Nukleare Teilhabe der Nato: Duda offen für Stationierung von Atomwaffen in Polen

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Nukleare Teilhabe der Nato: Duda offen für Stationierung von Atomwaffen in Polen

POLITIK 22.04.2024

Nukleare Teilhabe der Nato: Duda offen für Stationierung von Atomwaffen in Polen / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Polen ist nach den Worten von Präsident Andrzej Duda zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands bereit. Bei einem entsprechenden Ansinnen der Nato-Verbündeten könne Polen auf diese Weise die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses stärken, sagte Duda in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Fakt". Von der Bundesregierung hieß es, das Angebot Polens werde grundsätzlich positiv wahrgenommen. Russland drohte mit Gegenmaßnahmen.

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"Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke der Nato zu stärken, sind wir dazu bereit", sagte Duda in dem Zeitungsinterview.

Das Nato-Mitglied Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine und grenzt sowohl an die russische Exklave Kaliningrad als auch an Russlands Verbündeten Belarus. Duda ist als Präsident Oberbefehlshaber der polnischen Streitkräfte, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gehört einem anderen politischen Lager als Duda an.

Duda, der sich derzeit in Kanada aufhält, hatte bei einem Besuch in den USA in der vergangenen Woche mit dem früheren US-Präsidenten und voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, über den Ukraine-Krieg gesprochen. Im März hatte der polnische Staatschef bereits Trumps Nachfolger Joe Biden getroffen.

Die Frage einer möglichen Stationierung von Atomwaffen in Polen werde bereits "seit einiger Zeit" zwischen Polen und den USA diskutiert, sagte Duda. "Ich habe dieses Thema bereits mehrmals angesprochen."

"Russland militarisiert das Kaliningrader Gebiet zunehmend", sagte Duda weiter. Er verwies außerdem auf die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus, die Moskau im Sommer 2023 dorthin verlegt hatte.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte zu einer möglichen Stationierung von Atomwaffen in Polen: "Militärvertreter werden die Situation natürlich analysieren und in jedem Fall alle notwendigen Maßnahmen als Reaktion ergreifen, um unsere Sicherheit zu garantieren."

In Berlin antwortete die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann auf die Frage, ob die Bundesregierung eine größere Rolle Polens bei der atomaren Abschreckung innerhalb der Nato unterstütze: "Also grundsätzlich sind wir natürlich sehr erfreut über die Rolle, die Polen spielt innerhalb der Europäischen Union oder auch innerhalb der Nato." Die Bundesregierung schätze es sehr, "dass Polen sich da so stark einbringt".

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Arne Collatz, fügte hinzu: "Je mehr und je enger man zusammenarbeitet, desto besser ist das für das gesamte Bündnis."

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte Kreml-Chef Wladimir Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Bei dem Nato-Gipfel im Juli 2023 in Vilnius hatten sich die Mitglieder der Allianz dazu verpflichtet, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit "ihrer nuklearen Abschreckungsmission zu gewährleisten, einschließlich der weiteren Modernisierung ihrer nuklearen Fähigkeiten und der Aktualisierung ihres Planungsprozesses".

C.Grillo--PV

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