Britischer Premier Sunak: Ruanda-Abschiebeflüge werden "auf jeden Fall" starten

Pallade Veneta - Britischer Premier Sunak: Ruanda-Abschiebeflüge werden "auf jeden Fall" starten

POLITIK 22.04.2024

Britischer Premier Sunak: Ruanda-Abschiebeflüge werden "auf jeden Fall" starten / Foto: Toby Melville - POOL/AFP

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat keinen Zweifel daran, dass das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda durchs Parlament gebracht wird. Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden "in zehn bis zwölf Wochen" beginnen, sagte Sunak am Montag kurz vor Beginn einer entscheidenden Abstimmung im britischen Oberhaus. "Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten", sagte Sunak.

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Das britische Unterhaus hatte das Gesetz Mitte Januar gebilligt. Es sieht vor, dass irregulär eingereiste Flüchtlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.

Die Opposition kritisiert ebenso wie Menschenrechtsaktivisten das Vorhaben massiv. Doch auch unter Sunaks Konservativen ist das Abkommen umstritten. Hardlinern innerhalb der Tory-Partei des Premierministers geht der Gesetzesentwurf der Regierung nicht weit genug - liberale Tories wiederum befürchten, Großbritannien könne gegen internationales Recht verstoßen.

Für Sunak ist das Gesetz inzwischen zu einer Art Knackpunkt seiner Amtszeit geworden. Er nannte es im Januar eine "dringende nationale Priorität" und will es unbedingt vor der noch in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahl in Kraft setzen.

R.Lagomarsino--PV

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Wegen mutmaßlicher russischer Cyberangriffe auf zwei Präsidentschaftskandidaten in Frankreich hat die Justiz Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen, welche die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe destabilisieren sollten.

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Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat bestätigt, "einige Nachrichten" mit einem Absender ausgetauscht zu haben, den er fälschlich für US-Stabschefin Susie Wiles hielt. Auf die Frage eines Journalisten, ob ihm der Vorfall "peinlich" sei, antwortete Burnham am Dienstag: "Nein, denn es war nur ein minimaler Austausch." Er habe "schnell erkannt, dass das gemeldet werden muss, und das habe ich auch gemacht", fügte Burnham hinzu.

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