"FDP soll den Lambsdorff machen": Söder fordert Koalitionsbruch von Liberalen

Pallade Veneta - "FDP soll den Lambsdorff machen": Söder fordert Koalitionsbruch von Liberalen

POLITIK 22.04.2024

"FDP soll den Lambsdorff machen": Söder fordert Koalitionsbruch von Liberalen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat die FDP mit einem historischen Vergleich zum Bruch der Ampelkoalition aufgefordert. Bayerns Ministerpräsident verglich am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München das von der FDP vorgelegte Zwölfpunktepapier für Einschnitte zur Sozialpolitik mit dem 1982 von Otto Graf Lambsdorff vorgelegten Wirtschaftspapier, das damals zum Bruch der SPD-FDP-Bundesregierung geführt hatte. "Wer mit Lambsdorff spielt, muss auch Lambsdorff machen", sagte Söder.

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Der CSU-Chef bekräftigte dabei seine Äußerung, dass das Konzept die "Scheidungsurkunde" der Ampelkoalition sei. Wenn die FDP ihre Forderungen ernst meine, müsse sie sofort aus der Bundesregierung aussteigen. Die Ampel sei "nicht mehr als eine Ruine", sagte Söder.

Die FDP fordert in ihrem Papier harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger, ein Ende der Rente mit 63 und weitere Einschnitte. Söder sagte, es gebe in dem Papier viele Punkte, welche die Union genauso sehe wie die FDP.

Es stelle sich aber die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Konzepts, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. Die FDP habe immer wieder mit SPD und Grünen gestimmt und verantworte damit die derzeitige Situation in Deutschland.

N.Tartaglione--PV

Russische Cyberangriffe auf Kandidaten: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Cyberangriffe auf zwei Präsidentschaftskandidaten in Frankreich hat die Justiz Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen, welche die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe destabilisieren sollten.

Britischer Premier bestätigt Nachrichten-Austausch mit falscher US-Stabschefin

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat bestätigt, "einige Nachrichten" mit einem Absender ausgetauscht zu haben, den er fälschlich für US-Stabschefin Susie Wiles hielt. Auf die Frage eines Journalisten, ob ihm der Vorfall "peinlich" sei, antwortete Burnham am Dienstag: "Nein, denn es war nur ein minimaler Austausch." Er habe "schnell erkannt, dass das gemeldet werden muss, und das habe ich auch gemacht", fügte Burnham hinzu.

Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

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