Regierung will für 2,5 Milliarden Euro schwimmende LNG-Terminals anmieten

Pallade Veneta - Regierung will für 2,5 Milliarden Euro schwimmende LNG-Terminals anmieten

POLITIK 15.04.2022

Regierung will für 2,5 Milliarden Euro schwimmende LNG-Terminals anmieten / Foto: Daniel LEAL - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will in den nächsten zehn Jahren für bis zu 2,5 Milliarden Euro vier schwimmende Flüssiggas-Terminals anmieten und betreiben lassen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, aus dem das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Donnerstag zitierte. Das Ministerium bestätigte den Versand des Schreibens.

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Ziel sei der Import von LNG zur Sicherung der Gasversorgung für Deutschland, zitierte "The Pioneer" weiter. Es gehe um die "Anmietung von vier schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten", die Ausgaben für ihren Betrieb über einen Zeitraum von zehn Jahren sowie um die erforderliche Infrastruktur an Land.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf der Regierung fehlende Transparenz bei dem Vorhaben vor. "Gerade klimaschädliche Großprojekte wie neue fossile Gas-Terminals müssen in einem öffentlichen und transparenten Verfahren auf ihre Umwelt- und Klimaauswirkungen geprüft werden", verlangte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Deutschland dürfe sich durch die Terminals nicht wieder "in eine fossile Falle" begeben, "die neue Abhängigkeiten schafft und die Klimaziele in Gefahr bringt".

S.Urciuoli--PV

Neue iranische Angriffswelle auf Öl-Anlagen in Golfregion - Ölpreise steigen erneut

Der Iran hat am Donnerstag eine neue Angriffswelle gegen die Ölinfrastruktur in den Golfstaaten gestartet. Die Angriffe richteten sich gegen Ziele in Bahrain, Saudi-Arabien und im Oman. Bei Attacken auf zwei Öltanker vor der Küste des Irak war nach Angaben der irakischen Hafenbehörde zuvor ein Besatzungsmitglied getötet worden. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage. Ein sofortiges Kriegsende sei aber nicht zu erwarten. Der Ölpreis stieg weiter.

Hybride Angriffe: Große Mehrheit wünscht sich starken Staat

Im Fall eines hybriden Angriffs wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einen handlungsfähigen Staat und starke Behörden. Nach einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom befürworten drei Viertel (75 Prozent) zur Abwehr hybrider Angriffe eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden. Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind für eine staatliche Informationskampagne zum Verhalten bei solchen Angriffen, 45 Prozent wünschen sich regelmäßige bundesweite Übungen.

Russland-Sanktionen: Betroffenen Anteilseignern darf Stimmrecht entzogen werden

Als Reaktion auf finanzielle Sanktionen gegen Anteilseigner darf eine Holding ihnen das Stimmrecht entziehen. Das Einfrieren ihrer Gelder hindert sie daran, an der Hauptversammlung teilzunehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Tochtergesellschaft einer russischen Bank. (Az. C-465/24)

Klima: Grüne kritisieren Koalitionsausschuss als "Arbeitsverweigerung"

Die Grünen haben kritisiert, dass der Koalitionsausschuss von Spitzen der Regierungsparteien ohne konkrete Ergebnisse beim Klimaschutzprogramm zu Ende gegangen ist. Das sei "schlichtweg Arbeitsverweigerung" von Union und SPD, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend als Arbeitstreffen stattgefunden, konkrete Beschlüsse wurden anschließend nicht mitgeteilt.