Regierung will für 2,5 Milliarden Euro schwimmende LNG-Terminals anmieten

Pallade Veneta - Regierung will für 2,5 Milliarden Euro schwimmende LNG-Terminals anmieten

POLITIK 15.04.2022

Regierung will für 2,5 Milliarden Euro schwimmende LNG-Terminals anmieten / Foto: Daniel LEAL - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will in den nächsten zehn Jahren für bis zu 2,5 Milliarden Euro vier schwimmende Flüssiggas-Terminals anmieten und betreiben lassen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, aus dem das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Donnerstag zitierte. Das Ministerium bestätigte den Versand des Schreibens.

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Ziel sei der Import von LNG zur Sicherung der Gasversorgung für Deutschland, zitierte "The Pioneer" weiter. Es gehe um die "Anmietung von vier schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten", die Ausgaben für ihren Betrieb über einen Zeitraum von zehn Jahren sowie um die erforderliche Infrastruktur an Land.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf der Regierung fehlende Transparenz bei dem Vorhaben vor. "Gerade klimaschädliche Großprojekte wie neue fossile Gas-Terminals müssen in einem öffentlichen und transparenten Verfahren auf ihre Umwelt- und Klimaauswirkungen geprüft werden", verlangte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Deutschland dürfe sich durch die Terminals nicht wieder "in eine fossile Falle" begeben, "die neue Abhängigkeiten schafft und die Klimaziele in Gefahr bringt".

S.Urciuoli--PV

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.