Eingangsplädoyer in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Verschwörung" vor

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Eingangsplädoyer in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Verschwörung" vor

POLITIK 22.04.2024

Eingangsplädoyer in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Verschwörung" vor / Foto: Yuki Iwamura - POOL/AFP

Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben am Montag die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo beschuldigte Trump vor dem New Yorker Gericht einer "kriminellen Verschwörung und einer Vertuschungsaktion". Dabei sei es das Ziel gewesen, "die Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen".

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Trump habe ein "kriminelles Komplott inszeniert", um die Wahl zu "korrumpieren", sagte Colangelo. Die Anklage war bei den Eröffnungsplädoyers zuerst an der Reihe, später sollte die Verteidigung das Wort ergreifen. Es handelt sich um den ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten.

Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner ist in dem Verfahren angeklagt, ein Schweigegeld von 130.000 Dollar (nach heutigem Kurs 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Durch die Zahlung wurde Stormy Daniels zum Schweigen über eine angebliche Sexaffäre gebracht, die sie laut eigener Schilderung im Jahr 2006 mit Trump gehabt hatte.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Zahlung an den Pornostar und die Fälschungen von Geschäftsdokumenten zum Ziel gehabt hätten, für Trump potenziell schädliche Informationen vor der Wählerschaft geheim zu halten. In der Anklageschrift werden dem Immobilienunternehmer Fälschungen in 34 Fällen vorgeworfen.

Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auch hat er jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert. Ihm droht bei Verurteilung eine Haftstrafe - die Rechtsexperten allerdings für unwahrscheinlich halten. Sie rechnen eher mit einer Geldstrafe.

Der Prozess hatte am Montag vor einer Woche begonnen. In der ersten Prozesswoche waren die zwölf Geschworenen sowie sechs Ersatzjuroren ausgewählt worden.

Trump prangert den Schweigegeldprozess - wie auch die anderen gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen - als politisch motiviertes Manöver an, mit dem sein Wiedereinzug ins Weiße Haus verhindert werden soll. Am Montag bezeichnete er bei seiner Ankunft am Gerichtsgebäude im Stadtteil Manhattan den Prozess zum wiederholten Male als "Wahleinmischung" und "Hexenjagd".

Der Rechtspopulist ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei dieser Fälle geht es um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden von 2020 nachträglich zu kippen, in einem weiteren Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im US-Bundesstaat Florida.

Wann die Prozesse zu diesen drei anderen Anklagen beginnen könnten, ist unklar. Bei der Wahl im November will Trump erneut gegen Biden antreten.

H.Lagomarsino--PV

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.

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