Eingangsplädoyers in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Wahlbetrug" vor

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Eingangsplädoyers in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Wahlbetrug" vor

POLITIK 22.04.2024

Eingangsplädoyers in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Wahlbetrug" vor / Foto: Yuki Iwamura - POOL/AFP

In ihrem Eröffnungsplädoyer im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten eine Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 vorgeworfen. In dem Fall gehe es um "eine kriminelle Verschwörung und eine Vertuschungsaktion", sagte Staatsanwalt Matthew Colangelo am Montag vor dem New Yorker Gericht.

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Trump habe ein "kriminelles Komplott inszeniert", um die Präsidentschaftswahl zu "korrumpieren". Es handle sich "schlicht und einfach um Wahlbetrug", sagte der Anklagevertreter im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Trumps Verteidiger Todd Blanche sagte hingegen wenig später in seinem Eröffnungsplädoyer, sein Mandant habe keine Verbrechen begangen und sei "von Unschuld erfüllt". Es sei "nichts falsch daran, zu versuchen, eine Wahl zu beeinflussen", sagte Blanche. "Dies wird Demokratie genannt."

Die Eröffnungsplädoyers wurden eine Woche nach Prozessbeginn gehalten. In der ersten Prozesswoche waren die zwölf Geschworenen sowie sechs Ersatzjuroren ausgewählt worden.

Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner ist in dem Verfahren angeklagt, ein Schweigegeld von 130.000 Dollar (nach heutigem Kurs 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Durch die Zahlung wurde Stormy Daniels zum Schweigen über eine angebliche Sexaffäre gebracht, die sie laut eigener Schilderung im Jahr 2006 mit Trump gehabt hatte.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Zahlung an den Pornostar und die Fälschungen von Geschäftsdokumenten zum Ziel gehabt hätten, für Trump potenziell schädliche Informationen vor der Wählerschaft geheim zu halten. In der Anklageschrift werden dem Immobilienunternehmer Fälschungen in 34 Fällen vorgeworfen.

Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auch hat er jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert. Ihm droht bei Verurteilung eine Haftstrafe - die Rechtsexperten allerdings für unwahrscheinlich halten. Sie rechnen eher mit einer Geldstrafe.

Trump prangert den Schweigegeldprozess - wie auch die anderen gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen - als politisch motiviertes Manöver an, mit dem sein Wiedereinzug ins Weiße Haus verhindert werden soll. Bei seiner Ankunft am Montag am Gerichtsgebäude im Stadtteil Manhattan bezeichnete der Ex-Präsident den Prozess zum wiederholten Male als "Wahleinmischung" und "Hexenjagd".

Der Rechtspopulist ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei dieser Fälle geht es um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden von 2020 nachträglich zu kippen, in einem weiteren Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im US-Bundesstaat Florida.

Wann die Prozesse zu diesen drei anderen Anklagen beginnen könnten, ist unklar. Bei der Wahl im November will Trump erneut gegen Biden antreten.

N.Tartaglione--PV

Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

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Pallade Veneta - Eingangsplädoyers in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Wahlbetrug" vor