Russisches Verteidigungsministerium droht mit verstärkten Angriffen auf Kiew

Pallade Veneta - Russisches Verteidigungsministerium droht mit verstärkten Angriffen auf Kiew

POLITIK 15.04.2022

Russisches Verteidigungsministerium droht mit verstärkten Angriffen auf Kiew / Foto: FADEL SENNA - AFP

Das russische Verteidigungsministerium droht mit verstärkten Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. "Anzahl und Umfang der Raketenangriffe auf Ziele in Kiew werden als Reaktion auf terroristische Angriffe oder Sabotageakte des nationalistischen Kiewer Regimes auf russischem Territorium zunehmen", erklärte das Ministerium am Freitag. Am Vortag hatte Moskau die Regierung in Kiew beschuldigt, russische Grenzstädte anzugreifen. Eine Überprüfung der Vorwürfe von unabhängiger Seite war nicht möglich.

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Russland habe am späten Donnerstag als Reaktion eine "militärische" Fabrik außerhalb Kiews mit seegestützten Kalibr-Langstreckenraketen angegriffen, hieß es weiter. Das Ministerium erklärte außerdem, sein Raketensystem S-400 habe einen ukrainischen Hubschrauber vom Typ Mi-8 abgeschossen, der "am 14. April einen Angriff auf Zivilisten in der Ortschaft Klimowo in der Region Brjansk" verübt habe.

Kiew hat den Hubschrauberangriff bestritten und Russland stattdessen beschuldigt, die Vorfälle zu inszenieren, um eine "anti-ukrainische Hysterie" zu schüren.

Unabhängig davon erklärte Russland, es habe 30 "polnische Söldner" in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw getötet. Bei einem Raketenangriff auf das Dorf Isjumske seien "bis zu 30 polnische Söldner ausgeschaltet" worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Söldner hätten für die ukrainischen Streitkräfte im Nordosten des Landes gekämpft.

R.Lagomarsino--PV

Neue iranische Angriffswelle auf Öl-Anlagen in Golfregion - Ölpreise steigen erneut

Der Iran hat am Donnerstag eine neue Angriffswelle gegen die Ölinfrastruktur in den Golfstaaten gestartet. Die Angriffe richteten sich gegen Ziele in Bahrain, Saudi-Arabien und im Oman. Bei Attacken auf zwei Öltanker vor der Küste des Irak war nach Angaben der irakischen Hafenbehörde zuvor ein Besatzungsmitglied getötet worden. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage. Ein sofortiges Kriegsende sei aber nicht zu erwarten. Der Ölpreis stieg weiter.

Hybride Angriffe: Große Mehrheit wünscht sich starken Staat

Im Fall eines hybriden Angriffs wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einen handlungsfähigen Staat und starke Behörden. Nach einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom befürworten drei Viertel (75 Prozent) zur Abwehr hybrider Angriffe eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden. Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind für eine staatliche Informationskampagne zum Verhalten bei solchen Angriffen, 45 Prozent wünschen sich regelmäßige bundesweite Übungen.

Russland-Sanktionen: Betroffenen Anteilseignern darf Stimmrecht entzogen werden

Als Reaktion auf finanzielle Sanktionen gegen Anteilseigner darf eine Holding ihnen das Stimmrecht entziehen. Das Einfrieren ihrer Gelder hindert sie daran, an der Hauptversammlung teilzunehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Tochtergesellschaft einer russischen Bank. (Az. C-465/24)

Klima: Grüne kritisieren Koalitionsausschuss als "Arbeitsverweigerung"

Die Grünen haben kritisiert, dass der Koalitionsausschuss von Spitzen der Regierungsparteien ohne konkrete Ergebnisse beim Klimaschutzprogramm zu Ende gegangen ist. Das sei "schlichtweg Arbeitsverweigerung" von Union und SPD, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend als Arbeitstreffen stattgefunden, konkrete Beschlüsse wurden anschließend nicht mitgeteilt.