Umstrittener Plan in Großbritannien zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt

Pallade Veneta - Umstrittener Plan in Großbritannien zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt

POLITIK 22.04.2024

Umstrittener Plan in Großbritannien zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt / Foto: Daniel LEAL - AFP/Archiv

Das britische Parlament hat in der Nacht zu Dienstag den umstrittenen Plan der Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Das Oberhaus, welches das Vorhaben wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, einigte sich darauf, keine weiteren Änderungen vorzunehmen. Damit wird das Inkrafttreten des Vorhabens gewährleistet.

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Das britische Unterhaus hatte das Gesetz Mitte Januar gebilligt. Es sieht vor, dass irregulär eingereiste Flüchtlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.

Die Opposition kritisiert ebenso wie Menschenrechtsaktivisten das Vorhaben massiv. Doch auch unter den Konservativen von Premierminister Rishi Sunak ist das Abkommen umstritten. Hardlinern innerhalb der Tory-Partei des Premierministers geht der Gesetzesentwurf der Regierung nicht weit genug - liberale Tories wiederum befürchten, Großbritannien könne gegen internationales Recht verstoßen.

Sunak hatte am Montag gesagt, keinen Zweifel daran zu haben, dass das Gesetz durchs Parlament gebracht wird. Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden "in zehn bis zwölf Wochen" beginnen, sagte er kurz vor Beginn der entscheidenden Abstimmung im Oberhaus. "Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten."

C.Conti--PV

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