Umgerechnet 580 Millionen Euro: London will Kiew mit weiterer Militärhilfe unterstützen

Pallade Veneta - Umgerechnet 580 Millionen Euro: London will Kiew mit weiterer Militärhilfe unterstützen

POLITIK 23.04.2024

Umgerechnet 580 Millionen Euro: London will Kiew mit weiterer Militärhilfe unterstützen / Foto: Toby Melville - POOL/AFP

Großbritannien will die Ukraine mit weiterer Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Pfund (knapp 580 Millionen Euro) unterstützen. Premierminister Rishi Sunak werde die Hilfe bei einem Besuch in Warschau bekanntgeben, teilte sein Büro mit. Sunak reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die polnische Hauptstadt. Dabei soll es um die Ukraine und die europäische Sicherheit gehen. Anschließend reist Sunak nach Deutschland, wo er am Mittwoch in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen wird.

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"Die Verteidigung der Ukraine gegen Russlands brutale Ambitionen ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung", sagte Sunak im Vorfeld seiner Reise. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin erfolgreich sei, "wird er nicht an der polnischen Grenze Halt machen".

Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen. Seit Monaten befindet sich die russische Armee an verschiedenen Punkten der rund tausend Kilometer langen Frontlinie im Osten und Süden der Ukraine in der Offensive. Die ukrainische Armee leidet unter Munitionsmangel und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Für die kommenden Monate rechnet die Ukraine mit einer noch stärkeren russischen Sommeroffensive.

Am Samstag hatte das US-Repräsentantenhaus nach monatelanger Blockade ein Hilfspaket im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für die Ukraine auf den Weg gebracht. Am Dienstag muss sich noch der Senat mit dem Paket befassen und seine Zustimmung geben, bevor es von US-Präsident Joe Biden in Kraft gesetzt werden kann.

R.Zaccone--PV

Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

In Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema nach Angaben der Wahlkommission für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt, mehrere Vertreter der Opposition wurden festgenommen und befanden sich in Polizeigewahrsam.

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)