US-Senat berät über Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Pallade Veneta - US-Senat berät über Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

POLITIK 23.04.2024

US-Senat berät über Milliarden-Hilfspaket für Ukraine / Foto: Drew ANGERER - AFP

Nach dem Beschluss der milliardenschweren Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus wird sich am Dienstag der Senat in Washington mit der Gesetzesvorlage befassen. Die Zustimmung auch dieser Kongresskammer zu den Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für das von Russland angegriffene Land gilt als sicher, da im Senat die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.

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Insgesamt hat das nun dem Senat vorliegende Gesetzespaket ein Volumen von 95 Milliarden Dollar, zu ihm gehören auch Hilfen für Israel, für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen sowie für Taiwan. Die Auslandshilfen waren nach monatelangem Ringen am Samstag vom Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit verabschiedet worden. Ultrarechte Abgeordnete der Republikaner lehnen die Ukraine-Hilfen jedoch weiterhin vehement ab und drohen dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der der Verabschiedung den Weg geebnet hatte, mit seiner Absetzung.

C.Conti--PV

Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

In Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema nach Angaben der Wahlkommission für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt, mehrere Vertreter der Opposition wurden festgenommen und befanden sich in Polizeigewahrsam.

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)