Baerbock fordert angesichts Pessach-Festes erneut Freilassung der Hamas-Geiseln

Pallade Veneta - Baerbock fordert angesichts Pessach-Festes erneut Freilassung der Hamas-Geiseln

POLITIK 23.04.2024

Baerbock fordert angesichts Pessach-Festes erneut Freilassung der Hamas-Geiseln / Foto: GIL COHEN-MAGEN - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des jüdischen Pessach-Festes erneut die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. "Seit 200 Tagen steht für ihre Familien die Welt still, fehlen ihr Lachen, ihre Umarmungen, klimpernde Schlüssel in der sich öffnenden Tür", erklärte Baerbock am Dienstag im Onlinedienst X. "Solange die Geiseln nicht frei sind, werden wir nicht nachlassen". Erst wenn sie zu Hause seien, habe "Frieden eine Chance".

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An Pessach, dem Fest der Freiheit, gedenken Juden in aller Welt des Auszugs der Israeliten aus Ägypten vor 3000 Jahren, also ihrer Befreiung aus der Sklaverei. Das Schicksal der 129 Geiseln - von denen nach israelischen Angaben 34 vermutlich tot sind - überschattet in diesem Jahr die Feiertage.

Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte am 7. Oktober einen beispiellosen Großangriff auf Israel verübt und dabei nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, die meisten von ihnen Zivilisten. Rund 100 Geiseln wurden im Zuge einer Feuerpause im November freigelassen.

S.Urciuoli--PV

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

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