Steinmeier tauscht sich in Türkei mit Aktivisten über Rechtsstaatlichkeit aus

Pallade Veneta - Steinmeier tauscht sich in Türkei mit Aktivisten über Rechtsstaatlichkeit aus

POLITIK 23.04.2024

Steinmeier tauscht sich in Türkei mit Aktivisten über Rechtsstaatlichkeit aus / Foto: Yasin AKGUL - AFP

Zu Beginn seines zweiten Besuchstags hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Der Schwerpunkt der Unterredung in Istanbul am Dienstagmorgen habe beim Thema Rechtsstaatlichkeit gelegen, hieß es aus dem Umfeld des Bundespräsidenten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

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Dabei sei die Lage von Inhaftierten angesprochen worden. Auch die allgemeine politische Stimmung nach den Kommunalwahlen und Visafragen hätten eine Rolle gespielt. Über die Details des Gesprächs sowie die Identität der Gesprächspartner des Bundespräsidenten wurde den Angaben zufolge Stillschweigen vereinbart.

Internationale Organisationen und Regierungskritiker werfen der türkischen Führung gravierende Defizite im Bereich von Menschenrechten und Demokratie vor - etwa willkürliche Verhaftungen ohne legitime rechtliche Basis von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten und die Diskriminierung der kurdischen Minderheit.

Zu Beginn seines Besuchs am Montag hatte der Bundespräsident in Istanbul Bürgermeister Ekrem Imamoglu getroffen. Für Mittwoch sind in der Hauptstadt Ankara Treffen mit zwei Politikern der oppositionellen Partei CHP vorgesehen: mit dem Parteivorsitzenden Özgür Özel und mit Ankaras Bürgermeister Mansur Yavas. Am Dienstag wollte Steinmeier die Erdbebenregion in der südtürkischen Provinz Gaziantep besuchen.

J.Lubrano--PV

Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

In Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema nach Angaben der Wahlkommission für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt, mehrere Vertreter der Opposition wurden festgenommen und befanden sich in Polizeigewahrsam.

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)