Krah kündigt Konsequenzen bei Bestätigung von Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter an

Pallade Veneta - Krah kündigt Konsequenzen bei Bestätigung von Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter an

POLITIK 23.04.2024

Krah kündigt Konsequenzen bei Bestätigung von Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter an / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat Konsequenzen angekündigt, sollten sich die Vorwürfe zu Spionage für China gegen seinen Mitarbeiter bestätigen. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung", erklärte Krah am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."

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Krah betonte, von der Festnahme des Mitarbeiters habe er am Dienstag "aus der Presse erfahren". Weitere Informationen lägen ihm nicht vor.

Die Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G. festgenommen, der für Krah als Assistent im EU-Parlament arbeitet. Dem Generalbundesanwalt zufolge wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.

B.Cretella--PV

Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

In Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema nach Angaben der Wahlkommission für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt, mehrere Vertreter der Opposition wurden festgenommen und befanden sich in Polizeigewahrsam.

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)