Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: "Ampel" will Aktuelle Stunde im Bundestag

Pallade Veneta - Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: "Ampel" will Aktuelle Stunde im Bundestag

POLITIK 23.04.2024

Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: "Ampel" will Aktuelle Stunde im Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Ampel-Koalition hat nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Die AfD ist ein Sicherheitsproblem für unser Land und die Demokratien Europas", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen werden diese Woche eine Aktuelle Stunde beantragen, um diese Sicherheitsbedrohung im Parlament zu thematisieren."

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Konkret lautet der beantragte Titel für die Aktuelle Stunde: "Bedrohung unserer Demokratie - Russland, China und die Rolle der AfD". Sie soll den Angaben zufolge am Donnerstag stattfinden.

Die Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G. festgenommen, der für Krah als Assistent im EU-Parlament arbeitet. Der Generalbundesanwalt legt ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.

Mihalic nannte den Spionageverdacht "extrem beunruhigend". Der Vorgang zeige, "wie konkret AfD-Politiker die Sicherheit in unserem Land bedrohen, weil sie die Destabilisierungsstrategien autokratischer Staaten wie China in die Tat umsetzen helfen". Deutschland und Europa seien "eben nicht nur abstrakt bedroht durch die demokratiefeindliche Agenda der AfD."

Die Koalitionsfraktionen wollten über den Fall Krah sprechen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung. Er gehe davon aus, dass die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter Krahs so belastbar seien, dass der Bundestag in dieser Woche darüber sprechen könne.

P.Colombo--PV

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

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Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.