Offene Kritik aus Ampel-Parteien an Scholz im Streit um Waffenlieferungen

Wetter - Venezia 13°C

Offene Kritik aus Ampel-Parteien an Scholz im Streit um Waffenlieferungen

POLITIK 15.04.2022

Offene Kritik aus Ampel-Parteien an Scholz im Streit um Waffenlieferungen / Foto: Ben Stansall - POOL/AFP/Archiv

In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner zögerlichen Haltung jetzt offen aus den Fraktionen von FDP, Grünen und SPD kritisiert. "Der Kanzler ist das Problem", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dem "Spiegel". Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) dringt auf mehr Waffenlieferungen.

Textgröße ändern:

"Deutschland muss Verantwortung in Europa übernehmen – und da ist vor allem der Kanzler gefragt", sagte Hofreiter. "Egal, in welchen europäischen Ländern ich im Moment unterwegs bin, immer begegne ich der Frage: Wo ist Deutschland?", gab der Vorsitzende des Europaausschusses zu bedenken.

Auch aus der FDP kam der Vorwurf der Zögerlichkeit an Scholz. "Sehr schnelles Handeln ist jetzt angesagt", forderte die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die im Osten der Ukraine drohende neue russische Großoffensive. Auf die Frage, ob im Kanzleramt ein Zauderer sitze, antwortete sie im Deutschlandfunk mit "Ja".

"Sollte Russland diesen Krieg gegen die Ukraine gewinnen, dann drohen neue militärische Konflikte in Moldau, in Georgien und vermutlich auch auf dem westlichen Balkan", warb auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth für mehr deutsches Engagement. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer können sich nur verteidigen mit Waffen – und dabei sollten wir sie rasch und umfassend unterstützen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Hofreiter, Strack-Zimmermann und Roth hatten vor einigen Tagen die Ukraine besucht.

"Es müssen mehr Waffen kommen", verlangte auch Habeck in der Funke-Mediengruppe. "Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns", sagte auch er. Allerdings vermied der Wirtschaftsminister direkte Kritik an Scholz und blieb auch bei schweren Waffen etwas zurückhaltender. Deutschland dürfe nicht selbst zum Angriffsziel werden, dieser Rahmen "schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein", sagte Habeck.

Vorsichtig äußerte sich auch Grünen-Parteichef Omid Nouripour. In der Regierung seien alle "sehr eng beieinander", sagte er am Donnerstag in Berlin. Hofreiters Äußerungen seien "nicht die von Bündnis90/Die Grünen".

Kritik an dem Drängen auf mehr Waffenlieferungen übte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht", erklärte er in Berlin. Strack-Zimmermann warf Mützenich daraufhin auf Twitter vor: "Er kann nicht akzeptieren, dass ein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist."

Der langjährige Grünen-Abgeordnete und Parteilinke Hans-Christian Ströbele sagte der "Rheinischen Post", der Appell Frieden schaffen ohne Waffen, gelte "langfristig weiter". Jetzt aber müsse die Ukraine die Möglichkeit erhalten, "sich mit Waffen zur Wehr zu setzen".

Forderungen nach Lieferungen schwerer Waffen kamen auch aus der CDU. Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine. "Deshalb sollten wir auch bereit sein, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen", verlangte die Verteidigungspolitikerin Serap Güler in der "Heilbronner Stimme."

Die Ukraine fordert seit Wochen von Deutschland die Lieferung insbesondere von Panzern.

A.Rispoli--PV

Neue iranische Angriffswelle auf Öl-Anlagen in Golfregion - Ölpreise steigen erneut

Der Iran hat am Donnerstag eine neue Angriffswelle gegen die Ölinfrastruktur in den Golfstaaten gestartet. Die Angriffe richteten sich gegen Ziele in Bahrain, Saudi-Arabien und im Oman. Bei Attacken auf zwei Öltanker vor der Küste des Irak war nach Angaben der irakischen Hafenbehörde zuvor ein Besatzungsmitglied getötet worden. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage. Ein sofortiges Kriegsende sei aber nicht zu erwarten. Der Ölpreis stieg weiter.

Hybride Angriffe: Große Mehrheit wünscht sich starken Staat

Im Fall eines hybriden Angriffs wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einen handlungsfähigen Staat und starke Behörden. Nach einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom befürworten drei Viertel (75 Prozent) zur Abwehr hybrider Angriffe eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden. Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind für eine staatliche Informationskampagne zum Verhalten bei solchen Angriffen, 45 Prozent wünschen sich regelmäßige bundesweite Übungen.

Russland-Sanktionen: Betroffenen Anteilseignern darf Stimmrecht entzogen werden

Als Reaktion auf finanzielle Sanktionen gegen Anteilseigner darf eine Holding ihnen das Stimmrecht entziehen. Das Einfrieren ihrer Gelder hindert sie daran, an der Hauptversammlung teilzunehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Tochtergesellschaft einer russischen Bank. (Az. C-465/24)

Klima: Grüne kritisieren Koalitionsausschuss als "Arbeitsverweigerung"

Die Grünen haben kritisiert, dass der Koalitionsausschuss von Spitzen der Regierungsparteien ohne konkrete Ergebnisse beim Klimaschutzprogramm zu Ende gegangen ist. Das sei "schlichtweg Arbeitsverweigerung" von Union und SPD, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend als Arbeitstreffen stattgefunden, konkrete Beschlüsse wurden anschließend nicht mitgeteilt.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Offene Kritik aus Ampel-Parteien an Scholz im Streit um Waffenlieferungen