Studenten in Argentinien protestieren gegen Sparkurs von Präsident Milei

Pallade Veneta - Studenten in Argentinien protestieren gegen Sparkurs von Präsident Milei

POLITIK 23.04.2024

Studenten in Argentinien protestieren gegen Sparkurs von Präsident Milei / Foto: Luis ROBAYO - AFP

In Argentinien haben zehntausende Menschen, allen voran Studenten, am Dienstag gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei sowie für die "Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Universitäten" demonstriert. Bei einer der größten Demonstrationen gegen Milei seit dessen Amtsübernahme im vergangenen Dezember legten Schüler, Eltern, Lehrer, Universitätsangestellte, aber auch Gewerkschaften und Vertreter von Oppositionsparteien am Dienstagnachmittag das Zentrum von Buenos Aires lahm, bevor sie zum Sitz der Präsidentschaft zogen.

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Die Studenten hatten an den Universitäten zum Protest aufgerufen, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Budgets für das akademische Jahr 2024 nicht zu erhöhen - trotz einer Inflationsrate von 288 Prozent in den vergangenen zwölf Monaten.

Das Einfrieren der Universitätsbudgets ist Teil der von Milei bei seinem Amtsantritt im Dezember angekündigten "Schocktherapie" für Argentinien, die vor allem massive Einschnitte bei den Staatsausgaben umfasst. Auf diese Weise will Milei die Inflation in den Griff bekommen.

Einige Fakultäten der renommierten Universität von Buenos Aires haben bereits Notsparmaßnahmen eingeführt, darunter eine Einschränkung der Beleuchtung von Gemeinschaftsbereichen, eine eingeschränkte Nutzung der Aufzüge und verkürzte Bibliotheksöffnungszeiten.

F.M.Ferrentino--PV

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.