EU-Parlament entscheidet über Lieferkettengesetz

Pallade Veneta - EU-Parlament entscheidet über Lieferkettengesetz

POLITIK 24.04.2024

EU-Parlament entscheidet über Lieferkettengesetz / Foto: Munir UZ ZAMAN - AFP/Archiv

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) über das europäische Lieferkettengesetz. Zur Abstimmung steht in Straßburg eine abgeschwächte Version des Gesetzes, nachdem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war. Das Gesetz soll Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen.

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Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch zudem über ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll und über Ausnahmen für Bauern von Umweltauflagen ab. Auf der Tagesordnung stehen zudem eine Richtlinie für bessere Luftqualität in Städten, und mehr Rechte für die Beschäftigten sogenannter Plattformfirmen.

R.Zaccone--PV

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Landesweite Proteste in Frankreich für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten

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Bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat sind nach Diplomaten-Angaben alle sieben Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres auf Ablehnung bei den ständigen Ratsmitgliedern gestoßen. Bei dem Votum am Freitag habe sich keiner der Bewerber die Unterstützung aller fünf Vetomächte sichern können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Abstimmung dürfte den Weg für neue Kandidaturen ebnen.