US-Kongress billigt Gesetzentwurf zur Loslösung von Tiktok von Bytedance

Pallade Veneta - US-Kongress billigt Gesetzentwurf zur Loslösung von Tiktok von Bytedance

POLITIK 24.04.2024

US-Kongress billigt Gesetzentwurf zur Loslösung von Tiktok von Bytedance / Foto: Olivier DOULIERY - AFP

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, in dem die Loslösung des Onlinenetzwerks Tiktok vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance gefordert wird - andernfalls soll die Plattform vom US-Markt ausgeschlossen werden. Der Entwurf passierte den Senat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit, nachdem das Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen bereits dafür gestimmt hatte. Der Gesetzentwurf geht nun an US-Präsident Joe Biden - dieser hat bereits angekündigt, ihn zu unterzeichnen.

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Die insbesondere bei jungen Menschen beliebte Video-App steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das Unternehmen weist dies zurück.

Der Gesetzentwurf setzt Bytedance eine Frist von einem Jahr für den Verkauf von Tiktok. Sollte Tiktok das Ultimatum verstreichen lassen, würde dem Beschluss zufolge die App aus den App-Stores von Apple und Google in den USA verbannt.

Tiktok ist vor allem bei jungen Leuten immens populär und hat in den Nutzungszeiten längst Konkurrenten wie Facebook und Instagram überholt. Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer. Tiktok steht allerdings auch in der EU unter verstärktem politischen Druck. Im März traten EU-Regeln in Kraft, die darauf abzielen, die Marktmacht von Bytedance und anderer großer Digitalkonzerne wie Amazon, Apple und Meta zu beschränken.

L.Guglielmino--PV

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.