Linken-Europakandidat Trabert zweifelt an Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Pallade Veneta - Linken-Europakandidat Trabert zweifelt an Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

POLITIK 24.04.2024

Linken-Europakandidat Trabert zweifelt an Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Sozialmediziner und Linken-Kandidat für die Europawahlen, Gerhard Trabert, hat massive Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne gegen Wohnungslosigkeit geäußert. "Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit scheint eher ein Etikettenschwindel", sagte Trabert der Nachrichtenagentur AFP. Zudem schiebe die Regierung das Problem auf die lange Bank.

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Der von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beraten. "Statt konkreter Vorschläge gibt es nur unverbindliche Empfehlungen", sagte dazu Trabert. Er forderte konkrete Schritte zur Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. "Wir brauchen jährlich 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen durch Neubau und Ankauf", verlangte der Mediziner.

Um dies zu erreichen, solle die Ampel-Koalition "ein Wohnungsbauvermögen von jährlich 20 Milliarden Euro auflegen", forderte Trabert weiter. Notwendig seien zudem "eine bundesweite Mietpreisbremse und einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre", denn "immer mehr Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten". Außerdem gebraucht würden mehr "menschenwürdige Notunterkünfte, in denen Menschen untergebracht werden können, die sonst auf der Straße landen würden", sagte der Sozialmediziner.

Trabert warf auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Wortbruch vor. Dieser habe ihm zugesagt, sich dafür einzusetzen, "dass ich und andere Akteure im Rahmen einer sozialen Wohnungspolitik in einem Gremium für sozialen Wohnungsbau und Prävention von Wohnungslosigkeit eingebunden werden". Das habe Steinmeier jedoch bisher nicht eingelöst.

D.Vanacore--PV

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

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