AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba

Pallade Veneta - AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba

POLITIK 24.04.2024

AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba / Foto: Kerstin JOENSSON - AFP

Die AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba vorbereiten. Ein entsprechender Antrag soll bis zum kommenden Montag vorliegen, wie aus einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands hervorgeht. Die Gründe für den Schritt ließ die Partei offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba, unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk über die Ausschlusspläne berichtet.

Textgröße ändern:

Dem Sender gegenüber äußerte sich der 22-Jährige vor einem möglichen Parteiausschlussverfahren gelassen. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", sagte er dem BR. Am Montag findet die nächste Telefonkonferenz des Bundesvorstands statt.

Der AfD-Bundesvorstand hatte den bayerischen Landesvorstand schon im Dezember aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten. Innerparteilich gibt es laut Bayerischem Rundfunk den Vorwurf, Halemba habe daran mitgewirkt, Mitglieder nicht satzungskonform in die AfD aufzunehmen, damit sie bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl für ihn stimmten.

Halemba ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Würzburg, sitzt im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken und seit Oktober 2023 im bayerischen Landtag. Bereits im Oktober war Halembas Immunität aufgehoben worden. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags war Halemba vorübergehend festgenommen worden.

I.Saccomanno--PV

Landesweite Proteste in Frankreich für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten

In Frankreich wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Die Behörden rechnen landesweit mit mehr als 500 Protestaktionen, befürchtet werden dabei Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen. Premierminister Sébastien Lecornu hat deswegen die Einrichtung eines Krisenstabs angeordnet. Geplant ist unter anderem eine Großdemonstration in der Hauptstadt Paris.

Vor US-Kongresswahlen: "No Kings"-Bewegung ruft zu Protesten auf

Gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA ruft die Protestbewegung "No Kings" (Keine Könige) für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf. Die Wahlen müssten vor "Sabotage" geschützt werden, erklärten die Organisatoren. Zu Massenkundgebungen gegen Präsident Donald Trump Ende März waren laut der Bewegung landesweit mindestens acht Millionen Menschen geströmt.

Diplomat: Alle Bewerber um Amt des UN-Generalsekretärs fallen bei Vetomächten durch

Bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat sind nach Diplomaten-Angaben alle sieben Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres auf Ablehnung bei den ständigen Ratsmitgliedern gestoßen. Bei dem Votum am Freitag habe sich keiner der Bewerber die Unterstützung aller fünf Vetomächte sichern können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Abstimmung dürfte den Weg für neue Kandidaturen ebnen.

Schweitzer würde erneute Kandidatur von Klingbeil für SPD-Vorsitz begrüßen

SPD-Vize Alexander Schweitzer befürwortet eine erneute Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den SPD-Vorsitz. "Ich habe ihn bei der letzten Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützt. Und wenn er sich entscheidet, wieder anzutreten, würde ich das begrüßen", sagte der neue Bundesarbeitsminister der "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Er verwies auf die "teils sehr schwierigen Wahlergebnisse" und die Umfragewerte seiner Partei. "In so einer Situation sollten wir nicht über Personal diskutieren, sondern um den Kurs dieser Partei ringen", betonte Schweitzer.