Steinmeier und Erdogan wollen inmitten von Spannungen Beziehungen verbessern

Pallade Veneta - Steinmeier und Erdogan wollen inmitten von Spannungen Beziehungen verbessern

POLITIK 24.04.2024

Steinmeier und Erdogan wollen inmitten von Spannungen Beziehungen verbessern / Foto: Adem ALTAN - AFP

Inmitten der derzeit angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben die Präsidenten beider Länder für eine Wiederannäherung geworben. Beide Seiten hätten ein "handfestes Interesse" für eine bessere Zusammenarbeit, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind dabei wichtige Bedingungen", betonte der Bundespräsident zugleich. Er wünsche der Türkei eine "dynamische, demokratische, europäisch orientierte Entwicklung".

Textgröße ändern:

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei seien nicht nur zwischenstaatlicher Natur, sondern vor allem zwischen Menschen, sagte Steinmeier weiter. "Mit keinem anderen Land der Welt hat Deutschland so viele und so dichte familiäre Beziehungen wie mit der Türkei." Eine bessere Zusammenarbeit sei inmitten der "gefährlichen Lage" in der Welt nicht nur angebracht, sondern eine Notwendigkeit: "Wir brauchen einander."

"Wir stimmen überein, dass wir unsere Beziehungen ausbauen wollen", sagte auch Erdogan. Er zeigte sich zugleich besorgt über eine "Zunahme von rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Aktionen" in Deutschland.

L.Bufalini--PV

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.

Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).