"Spiegel": Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade

Pallade Veneta - "Spiegel": Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade

POLITIK 24.04.2024

"Spiegel": Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge für die Aufstellung einer deutschen Brigade in Litauen elf Milliarden Euro. Das habe ein Ministeriumsvertreter in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Mittwoch geäußert, berichtete der "Spiegel" unter Verweis auf Teilnehmer der Sitzung. Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen, vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie etwa Panzern und sechs Milliarden Euro für weitere Investitionen – zum Beispiel in den Bau von Infrastruktur oder auch für den Kauf von Uniformen.

Textgröße ändern:

Dem Bericht zufolge sind in der Summe nicht die Kosten für Auslandszulagen enthalten, mit denen die rund 4800 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200 zivile Kräfte für den mehrjährigen Dienst in Litauen gewonnen werden sollen. Anfang April reiste ein Vorkommando der Bundeswehr nach Litauen, um den Aufbau der Kampfbrigade vorzubereiten. Bis 2027 soll der Verband einsatzfähig sein.

Die dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen ist ein Präzedenzfall in der Geschichte der Bundeswehr. Nie zuvor hatte sie so viele Soldatinnen und Soldaten auf Dauer im Ausland stationiert. Die Brigade soll angesichts der Bedrohung durch Russland die Nato-Ostflanke verstärken.

Mit Blick auf die laufenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 hatte Pistorius kürzlich vor gravierenden Folgen gewarnt, wenn der Bundeswehr nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt werde. Um die Bundeswehr wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung fit zu machen, sei neues Geld nötig, sagte Pistorius. Für 2025 bezifferte Pistorius die zusätzlich nötige Summe auf 6,7 Milliarden Euro.

Y.Destro--PV

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.

Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).