Macron tritt mit neuer Europarede an der Sorbonne in den Europa-Wahlkampf

Pallade Veneta - Macron tritt mit neuer Europarede an der Sorbonne in den Europa-Wahlkampf

POLITIK 25.04.2024

Macron tritt mit neuer Europarede an der Sorbonne in den Europa-Wahlkampf / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag mit einer Rede an der Pariser Sorbonne-Universität Bilanz seiner Europapolitik ziehen und damit seine Wählerschaft motivieren. Am selben Ort hatte er 2017 eine Europa-Rede gehalten, die von vielen als visionär eingestuft worden war. Macron hatte sich damals insbesondere für eine stärkere Souveränität der EU und eine gemeinsame Verteidigungspolitik ausgesprochen.

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Durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg bekamen diese Forderungen ungeahnte Aktualität. Macron greift mit seiner erneuten Sorbonne-Rede zudem in den Europawahlkampf ein. Sein eigenes Lager ist derzeit weit abgeschlagen hinter dem rechtspopulistischen Rassemblement National, der in Umfragen auf etwa 30 Prozent kommt. Macrons Liste kommt hingegen nur auf 16 bis 19 Prozent, Spitzenkandidatin Valerie Hayer ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Y.Destro--PV

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.

Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).