Wehrbeauftragte Högl rechnet mit großer Mehrheit für Veteranentag

Pallade Veneta - Wehrbeauftragte Högl rechnet mit großer Mehrheit für Veteranentag

POLITIK 25.04.2024

Wehrbeauftragte Högl rechnet mit großer Mehrheit für Veteranentag / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) rechnet damit, dass der Bundestag sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen Veteranentag aussprechen wird. Der geplante Gedenktag am 15. Juni sei überparteilich ohne "Fraktions-Hickhack" vereinbart worden, sagte Högl am Donnerstag im Inforadio des RBB. Dies sei "ein wichtiges Signal an die Soldatinnen und Soldaten."

Textgröße ändern:

Der Bundestag stimmt am Mittag über einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Union für die Einführung des Veteranentags ab. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für einen jährlich zu begehenden Gedenktag zu erarbeiten und die dafür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Zudem wird in dem Antrag auch gefordert, die Versorgung von Veteranen und deren Familien zu verbessern.

Der Veteranentag sei längst überfällig, sagte Högl. Er sei kein zusätzlicher Feiertag. Vielmehr sollten alle aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie Reservisten und Ehemalige in fröhlicher Atmosphäre gewürdigt werden. "Es geht darum, unseren Soldatinnen und Soldaten deutlich zu machen, dass wir ihnen mit Respekt, mit Wertschätzung, mit Dank begegnen für ihren Dienst", sagte Högl. Es müsse gezeigt werden, "dass wir sehr stolz auf sie sind".

Dabei gehe es auch darum, "Verwundungen, Verletzungen in den Blick zu nehmen", sagte die SPD-Politikerin. "Und auch daran zu erinnern, dass auch deutsche Soldatinnen und Soldaten im Dienst ihr Leben gelassen haben."

M.Romero--PV

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.

Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).