Blinken wirbt in Shanghai für "verantwortungsvollen Umgang" der USA und Chinas mit Differenzen

Pallade Veneta - Blinken wirbt in Shanghai für "verantwortungsvollen Umgang" der USA und Chinas mit Differenzen

POLITIK 25.04.2024

Blinken wirbt in Shanghai für "verantwortungsvollen Umgang" der USA und Chinas mit Differenzen / Foto: Mark Schiefelbein - POOL/AFP

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Shanghai für einen "verantwortungsvollen Umgang" der USA und Chinas mit ihren Differenzen geworben. Beide Länder hätten "eine Verpflichtung" gegenüber ihrer jeweiligen Bevölkerung und der Welt, ihre Beziehungen "verantwortungsvoll zu gestalten", sagte Blinken am Donnerstag bei einem Treffen mit dem örtlichen Chef der Kommunistischen Partei.

Textgröße ändern:

Es sei "wichtig, den Wert - ja sogar die Notwendigkeit - des direkten Engagements zu unterstreichen, miteinander zu sprechen, unsere tatsächlich existierenden Differenzen darzulegen und zu versuchen, sie zu überwinden", führte Blinken aus. In diesem Sinne setze sich auch US-Präsident Joe Biden nach Jahren wachsender Spannungen für einen "direkten und anhaltenden" Dialog zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ein.

Blinken war am Mittwoch zu einem Besuch in China eingetroffen. Es ist sein zweiter Besuch in dem Land in weniger als einem Jahr. Bei Gesprächen mit der Führung in Peking am Freitag sollen nach US-Angaben Konfliktthemen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Taiwan-Frage sowie der Handel zur Sprache kommen.

Vor seiner Weiterreise nach Peking traf Blinken in der Metropole Shanghai zunächst mit Wirtschaftsvertretern und Studenten zusammen. Bei seinem Besuch verkostete er auch lokale Speisen, besuchte ein Basketballspiel und unternahm einen Spaziergang an der berühmten Uferpromenade Bund.

D.Vanacore--PV

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.

Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).