Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte

Pallade Veneta - Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte

POLITIK 25.04.2024

Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die AfD ist im Bundestag wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China unter heftige Kritik geraten. Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde "geheuchelte Vaterlandsliebe" vor. "Ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus", fragte Wiese in Richtung der AfD-Fraktion. "Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich nicht mehr so wichtig."

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In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China verhaftet worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.

Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der AfD vor: "Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk." Dubiose Kontakte zu Russland und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein "Organisationsversagen", für das letztlich die Parteispitze die Verantwortung trage. "Die Causa Krah und Bystron ist längst eine Causa Chrupalla und Weidel", sagte Heinrichmann mit Blick auf die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Mit Blick auf den Wahlslogan der AfD zur Bundestagswahl 2021 - "Mut zur Wahrheit" - sagte Heinrichmann: "Wenn sie die Wahrheit sehen würden, würden Sie einen stinkenden Misthaufen vor ihrer Fraktion sehen."

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter wies die Anschuldigungen als unbewiesen zurück und warf der Regierung vor, seine Partei beschädigen zu wollen. "Eine Regierung, die gegen die Opposition hetzt, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte", sagte Keuter. "Ich erwarte von Ihnen gerichtsfeste Beweise", fuhr er fort. "Solange Sie diese nicht vorlegen, gilt die Unschuldsvermutung."

Y.Destro--PV

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

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Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

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Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).