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Übergangsrat in Haiti vereidigt

POLITIK 25.04.2024

Übergangsrat in Haiti vereidigt / Foto: Clarens SIFFROY - AFP

Im krisengeplagten Haiti ist ein lange erwarteter Übergangsrat vereidigt worden. "Mit der heutigen Zeremonie werden Ihnen die Geschicke der Nation und des Volkes übertragen", sagte der kommissarische Ministerpräsident Michel Patrick Boisvert, am Donnerstag den acht Männern und einer Frau, die das neue Regierungsgremium bilden. Zuvor hatte der umstrittene bisherige Ministerpräsident Ariel Henry offiziell seinen Rücktritt eingereicht.

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Auf Bildern in Onlinediensten war zu sehen, wie die Ratsmitglieder im Präsidentenpalast begrüßt wurden, wo sie ihren Amtseid ablegten. Später wurden sie im Büro des Ministerpräsidenten vereidigt. Henry, der im März versprochen hatte, nach der Einsetzung eines Übergangsrates zurückzutreten, dankte dem haitianischen Volk "für die Gelegenheit, unserem Land mit Integrität, Weisheit und Ehre zu dienen".

Das Gremium übe bis zur Amtseinführung eines neuen gewählten Präsidenten besondere präsidiale Befugnisse aus, heißt es weiter in dem Dekret. Die Amtseinführung müsse bis spätestens 7. Februar 2026 geschehen.

Es ist jedoch unklar, ob der Übergangsrat in der Lage sein wird, seine Autorität gegenüber den Banden durchzusetzen, die einen Großteil der Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren. Ob die Banden einem Rückzug zustimmen werden, war zunächst nicht bekannt. Während im Präsidentenpalast die Vereidigungszeremonie stattfand, waren im Zentrum der Hauptstadt Schüsse automatischer Waffen zu hören.

In Haiti sind seit 2016 keine Wahlen mehr abgehalten worden, seit der Ermordung von Jovenel Moise im Jahr 2021 ist der Karibikstaat zudem ohne Präsident. Haiti leidet unter einer massiven Welle von Bandengewalt, die humanitäre Lage in dem verarmten Karibikstaat hatte sich in den vergangenen Wochen zusehends verschlechtert.

Kriminelle Gangs kontrollieren inzwischen weite Teile des Landes und rund 80 Prozent der Hauptstadt. Ihnen werden zahlreiche Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Lösegelderpressung vorgeworfen.

S.Urciuoli--PV

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