Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen

Pallade Veneta - Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen

POLITIK 26.04.2024

Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag soll am Freitag abschließend über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Umweltverbände kritisieren ein Aufweichen der deutschen Klimaziele, weil künftig Vorgaben zur Senkung von Treibhausgasemissionen nur noch insgesamt und nicht mehr nach einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude erreicht werden müssen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte versucht, die Abstimmung durch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen zu kurzer Beratungsfristen noch zu verhindern; er hatte damit aber keinen Erfolg.

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Bundestag und Bundesrat sollen daneben am Freitag den Weg für den schnelleren Ausbau der Solarenergie freimachen. Das sogenannte Solarpaket I soll insbesondere die Nutzung sogenannter Balkonkraftwerke erleichtern sowie mehr Flächen für Solarparks freigeben. Der Bundesrat soll zudem endgültig grünes Licht für Gesetzesänderungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geben. Außerdem geht es in der Länderkammer abschließend um die Einführung einheitlicher Ladekabel für Handys und Tablets sowie die Umsetzung der EU-Vorgaben gegen illegale Inhalte und Desinformation im Internet.

P.Colombo--PV

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Bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat sind nach Diplomaten-Angaben alle sieben Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres auf Ablehnung bei den ständigen Ratsmitgliedern gestoßen. Bei dem Votum am Freitag habe sich keiner der Bewerber die Unterstützung aller fünf Vetomächte sichern können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Abstimmung dürfte den Weg für neue Kandidaturen ebnen.

Schweitzer würde erneute Kandidatur von Klingbeil für SPD-Vorsitz begrüßen

SPD-Vize Alexander Schweitzer befürwortet eine erneute Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den SPD-Vorsitz. "Ich habe ihn bei der letzten Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützt. Und wenn er sich entscheidet, wieder anzutreten, würde ich das begrüßen", sagte der neue Bundesarbeitsminister der "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Er verwies auf die "teils sehr schwierigen Wahlergebnisse" und die Umfragewerte seiner Partei. "In so einer Situation sollten wir nicht über Personal diskutieren, sondern um den Kurs dieser Partei ringen", betonte Schweitzer.

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