Pallade Veneta - AfD beginnt EU-Wahlkampf in Donaueschingen

Pallade Veneta - AfD beginnt EU-Wahlkampf in Donaueschingen - Ohne Spitzenkandidat Krah

AfD beginnt EU-Wahlkampf in Donaueschingen - Ohne Spitzenkandidat Krah

POLITIK 27.04.2024

AfD beginnt EU-Wahlkampf in Donaueschingen - Ohne Spitzenkandidat Krah / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Ohne den umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah startet die AfD am Samstag (15.30 Uhr) im baden-württembergischen Donaueschingen in ihren Wahlkampf zur Europawahl im Juni. Sechs Wochen vor dem Wahltermin sind in den Donauhallen Reden der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Marc Jongen angekündigt. Spitzenkandidat Krah fehlt, nachdem einer seiner Mitarbeiter Anfang der Woche wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet worden war.

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Die AfD tritt mit einer Liste von 35 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni an. Hinter Krah folgt auf Listenplatz zwei der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt sieht. Derzeit ist die AfD mit neun Abgeordneten innerhalb der Fraktion "Identität und Demokratie" im Europäischen Parlament vertreten. In ihrem Wahlprogramm tritt die Partei für einen "Bund europäischer Nationen" ein. Die EU hält sie für "nicht reformierbar" und ein "gescheitertes Projekt".

F.Dodaro--PV

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

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Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).