CSU-Parteitag berät über Europaprogramm: "Für ein starkes Bayern in Europa"

Pallade Veneta - CSU-Parteitag berät über Europaprogramm: "Für ein starkes Bayern in Europa"

POLITIK 27.04.2024

CSU-Parteitag berät über Europaprogramm: "Für ein starkes Bayern in Europa" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die CSU will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag in München ihre Forderungen für die Europawahl am 9. Juni auf den Weg bringen. Das Motto der Christsozialen für die Wahlen lautet "Für ein starkes Bayern in Europa". Dabei wollen sich die Christsozialen dezidiert proeuropäisch positionieren. Auf dem Delegiertentreffen sprechen der CSU-Chef und bayerische Regierungschef Markus Söder sowie CSU-Europaspitzenkandidat Manfred Weber.

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Die Christsozialen wollen einen Schwerpunkt auf ihre sogenannte Bayern-Agenda legen. Zu den darin formulierten Forderungen zählen mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft und Abbau von Bürokratie insbesondere für Landwirte. Außerdem fordert die CSU mehr Anstrengungen für eine Begrenzung der Migration durch entschlossenes Handeln der Europäischen Union.

G.Riotto--PV

Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.