Pallade Veneta - Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko"

Pallade Veneta - Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz

Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz

POLITIK 27.04.2024

Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder setzt für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 auf eine Rückkehr zu einer schwarz-roten Regierung unter Führung der Union und mit der SPD als Juniorpartner. Der aktuelle Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle dabei aber keine Rolle mehr spielen, sagte Söder weiter der "Welt am Sonntag". Einem Regierungsbündnis mit den Grünen erteilte der bayerische Ministerpräsident eine Absage.

Textgröße ändern:

"Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr", sagte Söder der "WamS". Letzterer dürfte nach einer Wahlniederlage als führender Mann in der SPD abgelöst werden, erwartet der CSU-Chef. Dies sei aus seiner Sicht auch positiv, denn "mit Pistorius als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen", äußerte er eine Präferenz für den aktuellen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Mit einem vorzeitigen Zerbrechen der Ampel-Koalition rechnet Söder nicht. "Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält", sagte er. Für Deutschland bedeute das allerdings "ein weiteres verlorenes Jahr", denn "die Ampel wird keine Probleme mehr lösen können", fügte der CSU-Chef hinzu. In einer Glaubwürdigkeitskrise sieht er besonders die FDP.

Die CSU berät an diesem Samstag auf einem Parteitag in München über ihr Europa-Wahlprogramm. Ein Schwerpunkt darin ist eine sogenannte "Bayern-Agenda". Auf dem Parteitag soll neben Söder auch Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber sprechen.

R.Zaccone--PV

Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.