Pallade Veneta - FDP zu Parteitag in Berlin zusammengekommen

Pallade Veneta - FDP zu Parteitag in Berlin zusammengekommen - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt

FDP zu Parteitag in Berlin zusammengekommen - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt

POLITIK 27.04.2024

FDP zu Parteitag in Berlin zusammengekommen - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Die FDP hat am Samstag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen, auf dem sie vor allem für Reformen in der Wirtschaftspolitik werben will. Im Mittelpunkt des Leitantrags der Parteispitze steht eine "Wirtschaftswende für Deutschland". Darin werden unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsolidierter Staatshaushalt gefordert. Deutschland brauche "ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist", heißt es darin.

Textgröße ändern:

Am Samstag sind unter anderem Reden von Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, der Vizevorsitzenden und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geplant. Am Sonntag soll Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Rede halten. Zur Beratung stehen neben dem Leitantrag mehrere Dutzend anderer Anträge, unter anderem zur Renten-, Energie- und Migrationspolitik sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen.

Der Parteitag findet sechs Wochen vor der Europawahl und anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl statt. Bereits seit Monaten kämpft die Partei gegen niedrige Umfragewerte und müsste nach jetzigem Stand ein Ausscheiden aus dem Bundestag nach der kommenden Wahl befürchten. Trotz sinkender Beliebtheitswerte der Ampel-Regierung in der Bevölkerung erwartet Bundestagsfraktionschef Christian Dürr von dem Parteitag keine Signale eines Koalitionsbruchs, sondern eher die klare Aufforderung an die Ampel-Partner, die Reformpläne der FDP mitzutragen.

"Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: 'Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt'", sagte Dürr dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Ähnlich äußerte sich Fraktionsvize Christoph Meyer. "Wir haben die eindeutige Erwartungshaltung an SPD und Grüne, die Wirtschaftswende für Land und Bürger zu unterstützen", sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Menschen, Industrie und Betriebe zählen auf die Koalition, hier dürfen wir nicht enttäuschen."

F.M.Ferrentino--PV

Diplomat: Alle Bewerber um Amt des UN-Generalsekretärs fallen bei Vetomächten durch

Bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat sind nach Diplomaten-Angaben alle sieben Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres auf Ablehnung bei den ständigen Ratsmitgliedern gestoßen. Bei dem Votum am Freitag habe sich keiner der Bewerber die Unterstützung aller fünf Vetomächte sichern können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Abstimmung dürfte den Weg für neue Kandidaturen ebnen.

Schweitzer würde erneute Kandidatur von Klingbeil für SPD-Vorsitz begrüßen

SPD-Vize Alexander Schweitzer befürwortet eine erneute Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den SPD-Vorsitz. "Ich habe ihn bei der letzten Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützt. Und wenn er sich entscheidet, wieder anzutreten, würde ich das begrüßen", sagte der neue Bundesarbeitsminister der "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Er verwies auf die "teils sehr schwierigen Wahlergebnisse" und die Umfragewerte seiner Partei. "In so einer Situation sollten wir nicht über Personal diskutieren, sondern um den Kurs dieser Partei ringen", betonte Schweitzer.

Junge Union startet Deutschlandtag - Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik

Die Junge Union (JU) hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU am Freitagabend ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Dieser warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.

Marokkos König ernennt Regierung unter erster Ministerpräsidentin der Geschichte

Marokkos König Mohammed VI. hat die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Fatima Ezzahra El Mansouri ernannt. Der Monarch nahm am Freitag im Palast in Rabat die Ernennung der Kabinettsmitglieder vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtete. El Mansouri war Ende September als erste Frau zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt worden.