Söder strebt für Europawahl besseres Ergebnis als bei Wahl 2019 an

Pallade Veneta - Söder strebt für Europawahl besseres Ergebnis als bei Wahl 2019 an

POLITIK 27.04.2024

Söder strebt für Europawahl besseres Ergebnis als bei Wahl 2019 an / Foto: LUKAS BARTH - AFP

CSU-Chef Markus Söder hat für seine Partei bei der Europawahl im Juni ein besseres Ergebnis als bei der Wahl 2019 als Ziel ausgegeben. Söder sagte am Samstag auf einem CSU-Europaparteitag in München, statt wie bisher sechs Christsoziale wolle seine Partei künftig mindestens sieben Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. "Sieben plus X, das wäre ein gutes Ergebnis."

Textgröße ändern:

Die CSU hatte 2019 in Bayern 40,7 Prozent der Stimmen geholt, was für sechs Abgeordnete reichte. Söder stellte sich in seiner Rede hinter die in der Kritik stehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese sei ihm viel lieber als irgendein Sozialdemokrat, den niemand kenne. Auch ein EU-Kommissar von den Grünen für Deutschland wäre für ihn eine schlechte Perspektive - "ein grüner Kommissar für Deutschland, das wäre so ziemlich das Dümmste, was wir machen können. Darum kämpfen wir für Ursula von der Leyen."

Söder verband seine Kampagne für die Europawahl mit Kritik an der Ampel-Koalition im Bund. Die Europawahl müsse das Signal sein, dass die Ampel in Deutschland weg müsse.

R.Zarlengo--PV

Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.