Ariston und Bosch-Tochter unter staatlicher Aufsicht: Italien bestellt russischen Botschafter ein

Pallade Veneta - Ariston und Bosch-Tochter unter staatlicher Aufsicht: Italien bestellt russischen Botschafter ein

POLITIK 27.04.2024

Ariston und Bosch-Tochter unter staatlicher Aufsicht: Italien bestellt russischen Botschafter ein / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Nachdem der Kreml die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group sowie die Bosch-Tochter BSH Household Appliances in Russland unter "vorläufige Aufsicht" gestellt hat, hat das italienische Außenministerium am Samstag den russischen Botschafter einbestellt. "Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der Ariston Thermo Group", erklärte Außenminister Antonio Tajani im Onlinedienst X. Er habe daher die Einbestellung des Botschafters veranlasst.

Textgröße ändern:

Tajani führte aus, dass Italien in der Sache auch "mit Brüssel in Verbindung mit Deutschland" zusammenarbeite. Der italienische Außenminister tauschte sich nach eigenen Ausgaben auch mit dem Ariston-Management über die Angelegenheit aus. Seine Regierung stehe "an der Seite der Unternehmen" und sei "bereit, sie auf allen internationalen Märkten zu schützen".

In Moskau war am Freitag ein auf Donnerstag datiertes Dekret von Staatschef Wladimir Putin veröffentlicht worden, das die Kontrolle über alle Ariston-Aktien in russischen Unternehmen an Gazprom Household Systems überträgt, eine Tochter des staatlichen russischen Gasriesen Gazprom. Betroffen ist demnach der Ableger Ariston Thermo Rus, welcher der Ariston Holding NV gehört, sowie die Firma BSH Household Appliances, die wiederum der BSH Hausgeräte GmbH gehört - einem Joint Venture, das von den deutschen Konzernen Bosch und Siemens gegründet worden war und seit 2015 vollständig zu Bosch gehört.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Moskau sich der russischen Tochterfirmen diverser westlicher Unternehmen bemächtigt, wie etwa des Lebensmittelriesen Danone oder des Bierherstellers Carlsberg. Die russischen Behörden sprechen in diesem Fällen von der Übernahme einer "vorläufigen Kontrolle" und stellen sie als Antwort auf westliche Sanktionen gegen russische Unternehmen dar.

Westliche Regierungsvertreter und einige der Unternehmen haben die "Verstaatlichung" privater Unternehmen durch Moskau verurteilt.

O.Pileggi--PV

Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.