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FDP setzt Bundesparteitag fort

POLITIK 28.04.2024

FDP setzt Bundesparteitag fort / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die FDP beendet am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin, bei dem wirtschafts- und sozialpolitische Fragen im Mittelpunkt stehen. Den Delegierten liegen am Sonntag unter anderem Anträge für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft und zu bildungspolitischen Themen vor (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Auf dem Programm steht auch eine Rede von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (11.00 Uhr). Gegen 13.00 Uhr soll der Parteitag enden.

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Am Samstagabend hatten die Delegierten mit großer Mehrheit das vom FDP-Vorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine "Wirtschaftswende" gebilligt, das bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf klare Ablehnung stößt. Djir-Sarai betonte allerdings, dass die FDP nicht einen Bruch der Koalition anstrebe. "Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition", sagte Djir-Sarai. Das Wirtschaftswende-Papier sei vielmehr "eine Liebeserklärung an Deutschland, an unser Land".

O.Mucciarone--PV

Diplomat: Alle Bewerber um Amt des UN-Generalsekretärs fallen bei Vetomächten durch

Bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat sind nach Diplomaten-Angaben alle sieben Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres auf Ablehnung bei den ständigen Ratsmitgliedern gestoßen. Bei dem Votum am Freitag habe sich keiner der Bewerber die Unterstützung aller fünf Vetomächte sichern können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Abstimmung dürfte den Weg für neue Kandidaturen ebnen.

Schweitzer würde erneute Kandidatur von Klingbeil für SPD-Vorsitz begrüßen

SPD-Vize Alexander Schweitzer befürwortet eine erneute Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den SPD-Vorsitz. "Ich habe ihn bei der letzten Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützt. Und wenn er sich entscheidet, wieder anzutreten, würde ich das begrüßen", sagte der neue Bundesarbeitsminister der "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Er verwies auf die "teils sehr schwierigen Wahlergebnisse" und die Umfragewerte seiner Partei. "In so einer Situation sollten wir nicht über Personal diskutieren, sondern um den Kurs dieser Partei ringen", betonte Schweitzer.

Junge Union startet Deutschlandtag - Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik

Die Junge Union (JU) hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU am Freitagabend ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Dieser warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.

Marokkos König ernennt Regierung unter erster Ministerpräsidentin der Geschichte

Marokkos König Mohammed VI. hat die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Fatima Ezzahra El Mansouri ernannt. Der Monarch nahm am Freitag im Palast in Rabat die Ernennung der Kabinettsmitglieder vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtete. El Mansouri war Ende September als erste Frau zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt worden.

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