Spionageverdacht: Stark-Watzinger will deutsch-chinesische Forschungsprojekte überprüfen

Pallade Veneta - Spionageverdacht: Stark-Watzinger will deutsch-chinesische Forschungsprojekte überprüfen

POLITIK 28.04.2024

Spionageverdacht: Stark-Watzinger will deutsch-chinesische Forschungsprojekte überprüfen / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Nach den jüngsten Spionageverdachtsfällen will Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) deutsch-chinesische Kooperationsprojekte in der Wissenschaft überprüfen. "Die Festnahme dreier Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage macht noch einmal überdeutlich, dass wir im Umgang mit China nicht naiv sein dürfen", sagte die Ministerin der "Wirtschaftswoche" nach einem Bericht vom Sonntag.

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China werde gerade in Wissenschaft und Forschung "immer mehr zum Wettbewerber und systemischen Rivalen". Daher sei eine noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen bei der Zusammenarbeit gerade auch in Wissenschaft und Hochschulen notwendig. Das schließe die Überprüfung bestehender Kooperationsbeziehungen ein.

Unterstützt würden solche Vorhaben, "die einen klaren Mehrwert für Deutschland und Europa haben", sagte Stark-Watzinger." Der Fokus der bilateralen Kooperation mit China liege auf der Lösung und Gestaltung globaler Zukunftsfragen, um China beispielsweise beim Thema Klimawandel aktiv als Partner in die Pflicht zu nehmen. "Gleichzeitig ziehen wir in sensiblen Bereichen klare Grenzen", betonte die Ministerin. Das betreffe auch Kooperationen bei Schlüsseltechnologien, beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Hohe Welle schlägt auch die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni, Maximilian Krah, dem ebenfalls Spionage für China vorgeworfen wird.

L.Barone--PV

Schweitzer würde erneute Kandidatur von Klingbeil für SPD-Vorsitz begrüßen

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