Spionageverdacht: Stark-Watzinger will deutsch-chinesische Forschungsprojekte überprüfen

Pallade Veneta - Spionageverdacht: Stark-Watzinger will deutsch-chinesische Forschungsprojekte überprüfen

POLITIK 28.04.2024

Spionageverdacht: Stark-Watzinger will deutsch-chinesische Forschungsprojekte überprüfen / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Nach den jüngsten Spionageverdachtsfällen will Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) deutsch-chinesische Kooperationsprojekte in der Wissenschaft überprüfen. "Die Festnahme dreier Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage macht noch einmal überdeutlich, dass wir im Umgang mit China nicht naiv sein dürfen", sagte die Ministerin der "Wirtschaftswoche" nach einem Bericht vom Sonntag.

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China werde gerade in Wissenschaft und Forschung "immer mehr zum Wettbewerber und systemischen Rivalen". Daher sei eine noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen bei der Zusammenarbeit gerade auch in Wissenschaft und Hochschulen notwendig. Das schließe die Überprüfung bestehender Kooperationsbeziehungen ein.

Unterstützt würden solche Vorhaben, "die einen klaren Mehrwert für Deutschland und Europa haben", sagte Stark-Watzinger." Der Fokus der bilateralen Kooperation mit China liege auf der Lösung und Gestaltung globaler Zukunftsfragen, um China beispielsweise beim Thema Klimawandel aktiv als Partner in die Pflicht zu nehmen. "Gleichzeitig ziehen wir in sensiblen Bereichen klare Grenzen", betonte die Ministerin. Das betreffe auch Kooperationen bei Schlüsseltechnologien, beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Hohe Welle schlägt auch die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni, Maximilian Krah, dem ebenfalls Spionage für China vorgeworfen wird.

L.Barone--PV

Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.