Neuer Massenprotest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"

Pallade Veneta - Neuer Massenprotest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"

POLITIK 28.04.2024

Neuer Massenprotest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" / Foto: Vano SHLAMOV - AFP

In Georgien sind am Sonntag erneut tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Rund 20.000 Demonstranten versammelten sich mit georgischen Flaggen und EU-Fahnen in der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Kundgebung war von einem breiten Bündnis aus Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen organisiert worden.

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Die Demonstranten kamen zunächst auf dem Platz der Republik zusammen und starteten dann einen "Marsch für Europa" in Richtung des Parlaments.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung zu bringen. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Das neue Gesetzesvorhaben löste erneut Massenproteste in der früheren Sowjetrepublik aus. Auch die EU forderte Tiflis dazu auf, das Gesetz fallen zu lassen. Die frühere Sowjetrepublik ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat.

Der Gesetzesentwurf muss noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann die proeuropäische Präsidentin Präsidentin Salome Zurabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.

T.Galgano--PV

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