Baerbock führt bei internationalem Treffen in Riad Gespräche über Lage in Nahost

Pallade Veneta - Baerbock führt bei internationalem Treffen in Riad Gespräche über Lage in Nahost

POLITIK 29.04.2024

Baerbock führt bei internationalem Treffen in Riad Gespräche über Lage in Nahost / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Montag in Riad an internationalen Beratungen über den Gaza-Krieg teil. In der saudiarabischen Stadt findet derzeit ein Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) statt. Bei dem Gipfel steht nach Angaben der Organisatoren die Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt. Unter den rund tausend Teilnehmern sind mehrere Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa. Auch US-Außenminister Antony Blinken nimmt an den Gesprächen teil.

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Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Börge Brende, sagte am Samstag, es gebe "eine Art neuen Schwung in den Gesprächen über die Geiseln und (...) auch einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns im Gazastreifen befinden". Auch die humanitäre Lage im Gazastreifen nach mehr als sechs Monaten Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas soll auf der Agenda stehen. Während der Beratungen in Riad will die Hamas in Ägypten ihre Antwort auf Israels Vorschlag zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und zu Geiselfreilassungen übermitteln.

P.Colombo--PV

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze warnt vor Wahl des BSW

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass das BSW im Falle eines Einzugs in den Landtag AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."