Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen werden

Pallade Veneta - Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen werden

POLITIK 29.04.2024

Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen werden / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat sich für eine zügige Aufnahme weiter Länder in die Europäische Union ausgesprochen. "Die jahrzehntelange Hängepartie für die Länder des Westlichen Balkans beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU", sagte Vorstand Phillip Haußmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Deutschland und die EU müssten die Erweiterung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen "aktiv angehen".

Textgröße ändern:

Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an die Erweiterung im Jahr 2004 hätten sich "übererfüllt", sagte Haußmann der "NOZ". Die umfangreichen deutschen Direktinvestitionen in Ostmittel- und Südosteuropa hätten maßgeblich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beigetragen. Damit hätten sie in Europa "einen Beitrag zum Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit geleistet".

Haußmann warnte, die abwartende Haltung aktuell spiele "anderen geopolitischen Akteuren in die Hände" und bremse die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Die EU müsse "endlich wieder aufnahmefähig und -bereit sein", dürfe dabei aber "keinerlei Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit oder der Bekämpfung von Korruption machen".

Moldau, die Ukraine, Georgien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien und Kosovo sind laut Haußmann "Teil Europas", ein entsprechender Wirtschaftsraum daher "essenziell". Für eine Erweiterung seien aber auch Reformen innerhalb der EU nötig. Die Ideen dafür lägen auf dem Tisch. Sie sind nach Ansicht von Haußmann aber schwer durchsetzbar, "weil große Länder wie Deutschland dann auch akzeptieren müssten, mal überstimmt zu werden".

A.Tucciarone--PV

Schweitzer würde erneute Kandidatur von Klingbeil für SPD-Vorsitz begrüßen

SPD-Vize Alexander Schweitzer befürwortet eine erneute Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den SPD-Vorsitz. "Ich habe ihn bei der letzten Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützt. Und wenn er sich entscheidet, wieder anzutreten, würde ich das begrüßen", sagte der neue Bundesarbeitsminister der "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Er verwies auf die "teils sehr schwierigen Wahlergebnisse" und die Umfragewerte seiner Partei. "In so einer Situation sollten wir nicht über Personal diskutieren, sondern um den Kurs dieser Partei ringen", betonte Schweitzer.

Junge Union startet Deutschlandtag - Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik

Die Junge Union (JU) hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU am Freitagabend ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Dieser warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.

Marokkos König ernennt Regierung unter erster Ministerpräsidentin der Geschichte

Marokkos König Mohammed VI. hat die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Fatima Ezzahra El Mansouri ernannt. Der Monarch nahm am Freitag im Palast in Rabat die Ernennung der Kabinettsmitglieder vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtete. El Mansouri war Ende September als erste Frau zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt worden.

"Schande": Wüst fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihre Verhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung umgehend zu beenden. Die Gespräche darüber seien "eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland", sagte Wüst am Freitagabend beim "Deutschlandtag" der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union. "Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke."