Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen werden

Pallade Veneta - Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen werden

POLITIK 29.04.2024

Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen werden / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat sich für eine zügige Aufnahme weiter Länder in die Europäische Union ausgesprochen. "Die jahrzehntelange Hängepartie für die Länder des Westlichen Balkans beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU", sagte Vorstand Phillip Haußmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Deutschland und die EU müssten die Erweiterung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen "aktiv angehen".

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Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an die Erweiterung im Jahr 2004 hätten sich "übererfüllt", sagte Haußmann der "NOZ". Die umfangreichen deutschen Direktinvestitionen in Ostmittel- und Südosteuropa hätten maßgeblich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beigetragen. Damit hätten sie in Europa "einen Beitrag zum Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit geleistet".

Haußmann warnte, die abwartende Haltung aktuell spiele "anderen geopolitischen Akteuren in die Hände" und bremse die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Die EU müsse "endlich wieder aufnahmefähig und -bereit sein", dürfe dabei aber "keinerlei Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit oder der Bekämpfung von Korruption machen".

Moldau, die Ukraine, Georgien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien und Kosovo sind laut Haußmann "Teil Europas", ein entsprechender Wirtschaftsraum daher "essenziell". Für eine Erweiterung seien aber auch Reformen innerhalb der EU nötig. Die Ideen dafür lägen auf dem Tisch. Sie sind nach Ansicht von Haußmann aber schwer durchsetzbar, "weil große Länder wie Deutschland dann auch akzeptieren müssten, mal überstimmt zu werden".

A.Tucciarone--PV

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze warnt vor Wahl des BSW

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass das BSW im Falle eines Einzugs in den Landtag AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."