Medien: Schottischer Regierungschef erwägt Rücktritt

Pallade Veneta - Medien: Schottischer Regierungschef erwägt Rücktritt

POLITIK 29.04.2024

Medien: Schottischer Regierungschef erwägt Rücktritt / Foto: Jeff J Mitchell - POOL/AFP

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf erwägt Medienberichten zufolge einen Rücktritt. Der britische Sender BBC, die "Times" und andere Medien berichteten am Montag, der Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) stehe nach turbulenten Tagen kurz davor, seinen Hut zu nehmen. Der 39-Jährige könnte damit zwei Misstrauensvoten der oppositionellen schottischen Tories und der schottischen Labour-Partei zuvorkommen.

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Vergangene Woche hatte Yousaf nach einem Streit über die Klimaziele der Regierung die Koalition der SNP mit den schottischen Grünen für gescheitert erklärt. Die Grünen haben erklärt, sie würden im Falle eines Misstrauensvotums nicht für den SNP-Chef stimmen.

Das erste von zwei Misstrauensvoten ist für Mittwoch angesetzt. Die SNP hat 63 der 129 Sitze im schottischen Parlament inne. Zusammen mit dem einzigen Abgeordneten der Partei Alba käme Yousafs Lager auf 64 Stimmen. Die Parlamentspräsidentin hat bei einem Stimmengleichstand die Entscheidungsgewalt. Sollte Yousaf sich für den Rücktritt entscheiden, hätte das Parlament 28 Tage Zeit, einen neuen Regierungschef zu wählen.

Das schottische Parlament hat begrenzte Befugnisse zur Festlegung der Politik in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Verkehr und Umwelt. Die britische Regierung in London entscheidet über landesweite Themen wie Verteidigung und Außenpolitik.

J.Lubrano--PV

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Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

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