Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten

Pallade Veneta - Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten

POLITIK 29.04.2024

Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Union davor gewarnt, sich auf eine Neuauflage der Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl einzustellen. Angesichts der Wechselstimmung im Land müsse die Union zeigen, dass eine Regierungsbildung unter Unionsführung auch ohne SPD oder Grüne möglich sei, sagte Spahn am Montag in Berlin. "Unser Ziel muss es sein, aus eigener Stärke heraus die nächste Koalition prägen zu können", sagte Spahn.

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Die Botschaft an die Wähler müsse lauten: "Leute, wenn Ihr wirklich wollt, dass es eine andere Politik gibt, müsst Ihr uns so stark machen, dass wir ohne Rot und Grün Politik machen können", sagte Spahn. Eine weitere Botschaft an die Wähler müsse lauten: "Wenn Ihr AfD wählt, dann erhöht Ihr die Wahrscheinlichkeit von Koalitionen nach links", weil die Bildung von Regierungen dann ohne linke Parteien schwer möglich wäre.

Mit diesen Äußerungen grenzte sich Spahn von CSU-Chef Markus Söder ab, der am Wochenende eine Präferenz für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gezeigt hatte. Auf eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses dürfe die Union nicht hinarbeiten, sagte Spahn. "Wir müssen diesen Befreiungsschritt machen", sagte Spahn. "Wir wollen eine bürgerliche Mehrheit für Deutschland - und die geht."

Am kommenden Montag kommt die CDU in Berlin zu einem Bundesparteitag zusammen, mit dem sich die Partei für die kommende Bundestagswahl positionieren will. "Die Botschaft des Parteitags muss sein: Wir sind Regierungs-ready", sagte Spahn. "Wir sind in der Lage, dann auch jederzeit und spätestens zur nächsten Bundestagswahl das Land zu führen."

L.Barone--PV

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Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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