Pallade Veneta - Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten

Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten


Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten
Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Wird eine sogenannte afghanische Handschuhehe in Abwesenheit eines Ehepartners geschlossen, kann sie in Deutschland gelten. Das gilt, wenn es keine Hinweise dafür gibt, dass die Ehe nicht gewollt war, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Die Ehe ist aber zu scheiden. (Az.: 6 UF 204/23)

Textgröße ändern:

Das Paar schloss im Januar 2022 eine sogenannte Handschuhehe, bei der ein Stellvertreter im Auftrag für einen nicht anwesenden Partner die Ehe schließt. In diesem Fall war nur die Frau anwesend, der Mann lebte seit 2015 in Deutschland. Erst nach der Flucht der Frau im August 2022 trafen beide in Deutschland erstmals aufeinander.

Die Frau wurde aufgrund einer eigenen Alterseinschätzung als unbegleitete minderjährige Jugendliche in Obhut genommen. Vor Gericht beantragte der Mann nun die Aufhebung der Ehe oder die Scheidung. Er behauptete, sie habe die Ehe nur für ein Visum für die Einreise nach Deutschland geschlossen.

Das Amtsgericht entschied, die Ehe zu scheiden. Jedoch wies es den Antrag auf Aufhebung der Ehe zurück. Mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung blieb der Mann auch vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg. Es gebe keinen Aufhebungsgrund, urteilten die Richter. Da keiner der Beteiligten geltend gemacht habe, dass die Ehe nicht dem Willen des Paars entsprochen habe, gebe es keinen Anhaltspunkt dafür, die Stellvertreterehe aufzuheben.

Es bestünden keine Zweifel an der Volljährigkeit der Frau bei der Eheschließung. Ihre eigenen Angaben seien nicht plausibel. Ein Aufhebungsgrund gebe es auch nach afghanischem Recht nicht. Dazu zähle beispielsweise, dass eine Bedingung nicht erfüllt worden sei. Über die konkrete Gestaltung der Ehe sei im Vorfeld nicht gesprochen worden. Fehle es an einem Aufhebungsgrund, könne das Amtsgericht die Ehe zu Recht scheiden.

A.Rispoli--PV

Empfohlen

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze warnt vor Wahl des BSW

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass das BSW im Falle eines Einzugs in den Landtag AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

Textgröße ändern: