Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten

Pallade Veneta - Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten

POLITIK 29.04.2024

Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Wird eine sogenannte afghanische Handschuhehe in Abwesenheit eines Ehepartners geschlossen, kann sie in Deutschland gelten. Das gilt, wenn es keine Hinweise dafür gibt, dass die Ehe nicht gewollt war, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Die Ehe ist aber zu scheiden. (Az.: 6 UF 204/23)

Textgröße ändern:

Das Paar schloss im Januar 2022 eine sogenannte Handschuhehe, bei der ein Stellvertreter im Auftrag für einen nicht anwesenden Partner die Ehe schließt. In diesem Fall war nur die Frau anwesend, der Mann lebte seit 2015 in Deutschland. Erst nach der Flucht der Frau im August 2022 trafen beide in Deutschland erstmals aufeinander.

Die Frau wurde aufgrund einer eigenen Alterseinschätzung als unbegleitete minderjährige Jugendliche in Obhut genommen. Vor Gericht beantragte der Mann nun die Aufhebung der Ehe oder die Scheidung. Er behauptete, sie habe die Ehe nur für ein Visum für die Einreise nach Deutschland geschlossen.

Das Amtsgericht entschied, die Ehe zu scheiden. Jedoch wies es den Antrag auf Aufhebung der Ehe zurück. Mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung blieb der Mann auch vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg. Es gebe keinen Aufhebungsgrund, urteilten die Richter. Da keiner der Beteiligten geltend gemacht habe, dass die Ehe nicht dem Willen des Paars entsprochen habe, gebe es keinen Anhaltspunkt dafür, die Stellvertreterehe aufzuheben.

Es bestünden keine Zweifel an der Volljährigkeit der Frau bei der Eheschließung. Ihre eigenen Angaben seien nicht plausibel. Ein Aufhebungsgrund gebe es auch nach afghanischem Recht nicht. Dazu zähle beispielsweise, dass eine Bedingung nicht erfüllt worden sei. Über die konkrete Gestaltung der Ehe sei im Vorfeld nicht gesprochen worden. Fehle es an einem Aufhebungsgrund, könne das Amtsgericht die Ehe zu Recht scheiden.

A.Rispoli--PV

Schweitzer würde erneute Kandidatur von Klingbeil für SPD-Vorsitz begrüßen

SPD-Vize Alexander Schweitzer befürwortet eine erneute Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den SPD-Vorsitz. "Ich habe ihn bei der letzten Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützt. Und wenn er sich entscheidet, wieder anzutreten, würde ich das begrüßen", sagte der neue Bundesarbeitsminister der "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Er verwies auf die "teils sehr schwierigen Wahlergebnisse" und die Umfragewerte seiner Partei. "In so einer Situation sollten wir nicht über Personal diskutieren, sondern um den Kurs dieser Partei ringen", betonte Schweitzer.

Junge Union startet Deutschlandtag - Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik

Die Junge Union (JU) hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU am Freitagabend ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Dieser warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.

Marokkos König ernennt Regierung unter erster Ministerpräsidentin der Geschichte

Marokkos König Mohammed VI. hat die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Fatima Ezzahra El Mansouri ernannt. Der Monarch nahm am Freitag im Palast in Rabat die Ernennung der Kabinettsmitglieder vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtete. El Mansouri war Ende September als erste Frau zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt worden.

"Schande": Wüst fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihre Verhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung umgehend zu beenden. Die Gespräche darüber seien "eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland", sagte Wüst am Freitagabend beim "Deutschlandtag" der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union. "Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke."