Faeser sieht "neue Qualität der Bedrohung" nach Zerschlagung radikaler Gruppe

Pallade Veneta - Faeser sieht "neue Qualität der Bedrohung" nach Zerschlagung radikaler Gruppe

POLITIK 17.04.2022

Faeser sieht "neue Qualität der Bedrohung" nach Zerschlagung radikaler Gruppe / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Zerschlagung einer rechtsextremen Chatgruppe als Beleg für eine bislang ungekannte Dimension der Gefährdung durch solche Bewegungen. "Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Vorbereitung von Anschlägen auf unsere Infrastruktur und die gewaltsamen Umsturzfantasien zeigen eine neue Qualität der Bedrohung", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Der jüngste Schlag gegen Terror-Pläne lässt uns in einen Abgrund blicken."

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Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Ermittler in Rheinland-Pfalz mehrere Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" festgenommen hatten. Sie sollen die Entführung des SPD-Politikers Lauterbach geplant haben sowie Anschläge auf die Stromversorgung mit dem Ziel, die Demokratie ins Wanken bringen. Die bundesweit zahlreichen Mitglieder der Chatgruppe werden von den Ermittlern der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung zugerechnet.

Zur Zerschlagung der Gruppe sagte Faeser der "Bild am Sonntag": "Wir sind äußerst wachsam. Und wir lassen uns nicht einschüchtern." Was gewaltbereite Rechtsextremisten, bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde, sei ihr grenzenloser Hass auf die Demokratie.

Besorgt äußerte sich Faeser darüber, dass Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger stark zugenommen hätten. "Das zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln erfordert", sagte sie. Das Bundeskriminalamt nehme daher gemeinsam mit den Ländern Hasskriminalität jetzt sehr viel stärker ins Visier, damit Täter konsequent und schnell verfolgt und Betroffene geschützt würden.

L.Barone--PV

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

Behörde: Frachtschiff in Straße von Hormus von "unbekanntem Geschoss" getroffen

In der Straße von Hormus ist nach Angaben der britischen Seefahrtbehörde UKMTO ein Frachtschiff von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden. Der Vorfall habe sich knapp 40 Kilometer vor der Küste Omans ereignet, teilte die Behörde in der Nacht zum Dienstag mit. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden wurden nicht gemacht.

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Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Dabei gehe es um Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe dafür in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten.