Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler

Wetter - Venezia 19°C

Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler

POLITIK 03.05.2024

Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler / Foto: Luis ACOSTA - AFP

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat dazu aufgerufen, Drohungen gegen seine Ermittler zu unterlassen. Das Büro des Chefanklägers sei sich bewusst, dass das öffentliche Interesse an seinen Untersuchungen groß sei und es trete gern in einen konstruktiven Dialog mit Betroffenen, teilte das Gericht im Online-Netzwerk X am Freitag mit. Aber "alle Versuche, Mitarbeiter zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen müssen sofort aufhören", hieß es weiter. Drohungen gegen das Gericht oder seine Mitarbeiter bedrohten die Unabhängigkeit des IStGH.

Textgröße ändern:

Das Büro des Chefanklägers Karim Khan machte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP keine Angaben dazu, von wem es bedroht werde. Möglicherweise beziehen sich die Äußerungen auf laufende Untersuchungen des IStGH zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten, die laut Berichten von US-Medien Konsequenzen für Mitglieder der israelischen Regierung, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, haben könnten.

Netanjahu hatte gesagt, mit ihm als Regierungschef werde Israel niemals irgendeine Maßnahme des IStGH akzeptieren, die das israelische Recht auf Selbstverteidigung untergrabe.

Haftbefehle gegen Mitglieder der israelischen Regierung würden die israelische Armee schädigen und die "Terrororganisation Hamas" und deren Verbündete im Iran stärken, sagte Israels Außenminister Israel Katz.

Der IStGH ermittelt auch gegen die radikalislamische Hamas und weitere militante Palästinensergruppen, unter anderem wegen der "Eskalation der Angriffe und Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober".

Die islamistischen Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas hatten am 7. Oktober israelische Ortschaften überfallen und nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet. Zudem verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Israel geht seit dem Hamas-Großangriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 34.600 Menschen getötet.

N.Tartaglione--PV

Südkoreas Präsident Lee: Manöver mit den USA sind nicht gegen Nordkorea gerichtet

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die gemeinsamen Manöver mit Südkorea zu reduzieren, hat die Regierung in Seoul den Verteidigungscharakter der Militärübungen betont. Die gemeinsamen Manöver mit den USA spiegelten "keine Absicht wider, Nordkorea anzugreifen oder die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu verschärfen", erklärte Präsident Lee Jae Myung am Dienstag.

Wahlkommission in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

Nach der Wahl in Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema von der Wahlkommission zum Sieger ausgerufen worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt.

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler