Für Sanktionen zuständige Behörde hat immer weniger Personal

Pallade Veneta - Für Sanktionen zuständige Behörde hat immer weniger Personal

POLITIK 04.05.2024

Für Sanktionen zuständige Behörde hat immer weniger Personal / Foto: Leon LORD - FIJI SUN/AFP

Die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortliche Behörde hat immer weniger Personal. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Demnach sind von 92 geplanten Stellen in der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nur 42 besetzt. Davon sind 40 in Vollzeit und zwei in Teilzeit beschäftigt. Zuerst hatte das Portal t-online über die Anfrage berichtet.

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Damit sind noch weniger Stellen besetzt als im letzten Sommer. Damals beschäftigte die ZfS einer früheren kleinen Anfrage zufolge 58 Mitarbeitende, davon drei in Teilzeit.

Ebenfalls deutlich zurückgegangen ist die Zahl der Finanzermittlerinnen und -ermittler: Waren im Sommer 2023 noch 47 der Beschäftigten Finanzermittler, sind es jetzt nur noch 24.

Der Linken-Abgeordneten Görke kritisiert die Entwicklung scharf: "Oligarchen und Finanzkriminelle lachen sich schlapp über die Zentralstelle." Es sei eine gute Idee gewesen, die Zentralstelle zu schaffen, "um endlich das Behördenchaos bei der Umsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen in den Griff zu bekommen".

Die Umsetzung sei allerdings "eine einzige Enttäuschung", betonte Görke. "Schon 2023 war nur rund die Hälfte der Planstellen besetzt, aktuell noch weniger."

Die beim Zoll angesiedelte ZfS nahm zum Jahresbeginn 2023 ihre Arbeit auf. Sie sollte bisher auf verschiedene Behörden in Bund und Ländern verteilte Informationen zu sanktionierten Personen und ihren Vermögenswerten sammeln. Bis 2025 soll die Zentralstelle innerhalb des geplanten Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) aufgehen.

A.Graziadei--PV

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