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CDU-Gremien tagen vor Bundesparteitag

POLITIK 05.05.2024

CDU-Gremien tagen vor Bundesparteitag / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bei der CDU kommen am Sonntagnachmittag in Berlin Präsidium (14.00 Uhr) und Bundesvorstand (16.00 Uhr) zusammen, um den Montag beginnenden Parteitag vorzubereiten. Der Bundesvorstand wird dabei voraussichtlich einen Leitantrag für das Delegiertentreffen zum Thema Europa verabschieden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird im Anschluss (17.00 Uhr) über die Ergebnisse informieren. An der Pressekonferenz nimmt auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), teil.

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Am Montag beginnt dann der dreitägige Parteitag der Bundes-CDU. Im Fokus stehen dabei zunächst die Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz. Am Dienstag will die CDU dann ihr neues Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Es soll das Profil der Partei vor den Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr und mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 schärfen. Am Mittwoch will die CDU auch mit internationalen Gästen den Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfs geben.

M.Jacobucci--PV

Wahlkommission in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

Nach der Wahl in Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema von der Wahlkommission zum Sieger ausgerufen worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt.

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

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