CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück

Pallade Veneta - CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück

POLITIK 05.05.2024

CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück / Foto: Daniel ROLAND - AFP

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurückgewiesen. "Wir führen keine Koalitionsdebatten, nicht in der Partei und auch nicht in der Öffentlichkeit, sondern kämpfen für die CDU", sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" nach Angaben des Senders. "Wir reden über Koalitionen, über Zusammenarbeit nicht vor den Wahlterminen."

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Vor dem am Montag beginnenden CDU-Bundesparteitag hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) die Debatte um Schwarz-Grün auf Bundesebene neu entfacht. Günther hatte die Grünen als "Koalitionspartner" bezeichnet, "mit dem die Union sehr gut regieren kann". Seine CDU regiert in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Grünen.

Vor Parteitagen habe es "immer mal" solche Äußerungen gegeben, sagte Merz nun im ZDF-Interview. Er selbst sehe die CDU geeint. Die Partei gehe "mit großer Zuversicht und großer Geschlossenheit" in den dreitägigen Bundesparteitag.

Als Angriff auf sich selbst wollte Merz Günthers Äußerungen nicht verstanden wissen. Dies sie eine Diskussion, die "wir alle gemeinsam führen", betonte er. "Wir ringen um Mehrheiten und wir versuchen, ein Wählerpotenzial zu erreichen und auszuschöpfen", das sich "grundsätzlich vorstellen" könne, die Unionsparteien CDU und CSU zu wählen. Da sei die CDU bislang "ganz gut vorangekommen". Die Partei sei "noch nicht da, wo wir sein wollen, aber wir sind auf dem Weg".

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wolle die CDU an ihre "alte Stärke" in Ostdeutschland anknüpfen, führte Merz aus. Er selbst wolle sich in den Wahlkämpfen "sehr engagieren". Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei schloss der CDU-Chef mit Verweis auf geltende Parteitagsbeschlüsse erneut kategorisch aus.

A.Rispoli--PV

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.