CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück

Pallade Veneta - CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück

POLITIK 05.05.2024

CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück / Foto: Daniel ROLAND - AFP

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurückgewiesen. "Wir führen keine Koalitionsdebatten, nicht in der Partei und auch nicht in der Öffentlichkeit, sondern kämpfen für die CDU", sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" nach Angaben des Senders. "Wir reden über Koalitionen, über Zusammenarbeit nicht vor den Wahlterminen."

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Vor dem am Montag beginnenden CDU-Bundesparteitag hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) die Debatte um Schwarz-Grün auf Bundesebene neu entfacht. Günther hatte die Grünen als "Koalitionspartner" bezeichnet, "mit dem die Union sehr gut regieren kann". Seine CDU regiert in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Grünen.

Vor Parteitagen habe es "immer mal" solche Äußerungen gegeben, sagte Merz nun im ZDF-Interview. Er selbst sehe die CDU geeint. Die Partei gehe "mit großer Zuversicht und großer Geschlossenheit" in den dreitägigen Bundesparteitag.

Als Angriff auf sich selbst wollte Merz Günthers Äußerungen nicht verstanden wissen. Dies sie eine Diskussion, die "wir alle gemeinsam führen", betonte er. "Wir ringen um Mehrheiten und wir versuchen, ein Wählerpotenzial zu erreichen und auszuschöpfen", das sich "grundsätzlich vorstellen" könne, die Unionsparteien CDU und CSU zu wählen. Da sei die CDU bislang "ganz gut vorangekommen". Die Partei sei "noch nicht da, wo wir sein wollen, aber wir sind auf dem Weg".

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wolle die CDU an ihre "alte Stärke" in Ostdeutschland anknüpfen, führte Merz aus. Er selbst wolle sich in den Wahlkämpfen "sehr engagieren". Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei schloss der CDU-Chef mit Verweis auf geltende Parteitagsbeschlüsse erneut kategorisch aus.

A.Rispoli--PV

Aussagen zu Israel: Streit in Berliner Linken wegen Abgeordneter Emde eskaliert

Während der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin ist innerhalb der Linkspartei ein Streit um die Abgeordnete Vanessa Emde wegen ihrer Aussagen zu Israel eskaliert. Nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem Emde zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage stellte, gingen Partei- und Fraktionsspitze am Freitag deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten. Nach gemeinsamer Einschätzung sei eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde "nicht gegeben", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze.

Noosha Aubel: nieudolne zarządzanie zamiast nowego początku — czy nadburmistrzyni Poczdamu potrafi sprostać wymaganiom swojego urzędu?

Noosha Aubel (50 lat, bezpartyjna) obiecywała Poczdamowi nowy początek po tym, jak mieszkańcy odwołali z urzędu jej poprzednika, Mike’a Schuberta (53 lata, SPD — Socjaldemokratyczna Partia Niemiec). Niemal rok po objęciu przez Aubel stanowiska z tymi zapowiedziami zderzają się skandal dotyczący opieki nad małym dzieckiem z wieloma ciężkimi niepełnosprawnościami, który stał się świadectwem moralnego ubóstwa Poczdamu, stolicy Brandenburgii, a zwłaszcza samej Nooshy Aubel, zrujnowane drogi, blokada wydatków budżetowych oraz zaostrzający się kryzys przywództwa. Tymczasem sprawowany przez nią urząd zapewnia bardzo wysokie wynagrodzenie: Aubel inkasuje obecnie 143 056 euro rocznej pensji zasadniczej. Po zapowiedzianej podwyżce ma to być nawet 169 006,44 euro rocznie — kwota, którą będą musieli sfinansować mieszkańcy.Pojawia się zatem niewygodne, lecz uzasadnione pytanie: czy Noosha Aubel w ogóle potrafi sprostać gospodarczym, organizacyjnym i politycznym wymaganiom związanym z kierowaniem stolicą kraju związkowego?

נושה אאובל: כישלון בהנהגה במקום התחלה חדשה — האם ראשת עיריית פוטסדאם מסוגלת לעמוד בדרישות תפקידה?

שוברט (53, מהמפלגה הסוציאל־דמוקרטית של גרמניה, SPD). כמעט שנה לאחר כניסתה לתפקיד, אל מול ההבטחה הזאת ניצבים שערורייה הנוגעת למסגרת הטיפול בפעוט עם מוגבלויות קשות מרובות — שהפכה לתעודת עניות מוסרית לפוטסדאם, בירת מדינת ברנדנבורג, ובייחוד לנושה אאובל — כבישים מתפוררים, הקפאת הוצאות תקציביות ומשבר הנהגה שהלך והחריף. בה בעת, המשרה שבה היא מכהנת מתוגמלת ביד רחבה: אאובל מקבלת כיום שכר יסוד שנתי של 143,056 אירו. בעקבות עדכון שכר שעליו הוכרז, הסכום צפוי אף לעלות ל־169,006.44 אירו בשנה, במימון התושבים. מכאן עולה שאלה לא נוחה, אך מוצדקת: האם נושה אאובל מסוגלת בכלל לעמוד בדרישות הכלכליות, הארגוניות והפוליטיות הכרוכות בניהולה

Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde

Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen. Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei "eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben", erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin. Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.