SPD-Politiker Schneider beklagt Verrohung politischer Sitten

Pallade Veneta - SPD-Politiker Schneider beklagt Verrohung politischer Sitten

POLITIK 06.05.2024

SPD-Politiker Schneider beklagt Verrohung politischer Sitten / Foto: Ina Fassbender - AFP

Der thüringische SPD-Politiker Carsten Schneider hat nach den Attacken auf Politiker am Wochenende "eine Verrohung der politischen Sitten" beklagt. Diese sei "schon seit einiger Zeit angeschwollen", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Auch er selbst bekomme dies bei Auftritten zu spüren, wenn auch bislang in seinem Fall nur verbal.

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Schneider rief nicht nur die Politik, sondern alle Menschen in Deutschland auf, sich hinter diejenigen Demokratinnen und Demokraten zu stellen, die sich politisch engagieren. "Es ist wichtig, dass die Gesellschaft klar sagt, wir akzeptieren das nicht", sagte der SPD-Politiker. "Der Staat sind wir alle", hob er hervor.

Schneider äußerte sich nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke. Der Politiker war am Freitag in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Auch ein Wahlhelfer der Grünen wurde dort attackiert. Gewaltakte gab es in den vergangenen Wochen und Monaten auch in anderen Bundesländern.

"Es beginnt meistens mit Worten und dann kommen die Taten", sagte Schneider. Er äußerte die Befürchtung, dass politisch engagierte Menschen dadurch eingeschüchtert würden. Vielfach seien es dann auch Familienmitglieder, die sagten: "Muss das sein, dass es da ein Plakat mit Deinem Bild gibt."

Gerade in Ostdeutschland, wo die Zahl der Parteimitglieder und ehrenamtlich Aktiven geringer sei, müsse man "dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht zurückziehen", forderte Schneider. Er verlangte bei Gewalttaten auch deren "klare Verfolgung" und einen "hohen Verfolgungsdruck" durch die Polizei.

T.Galgano--PV

Aussagen zu Israel: Streit in Berliner Linken wegen Abgeordneter Emde eskaliert

Während der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin ist innerhalb der Linkspartei ein Streit um die Abgeordnete Vanessa Emde wegen ihrer Aussagen zu Israel eskaliert. Nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem Emde zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage stellte, gingen Partei- und Fraktionsspitze am Freitag deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten. Nach gemeinsamer Einschätzung sei eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde "nicht gegeben", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze.

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