Günther bekräftigt Forderung nach Orientierung an Politik Merkels

Pallade Veneta - Günther bekräftigt Forderung nach Orientierung an Politik Merkels

POLITIK 06.05.2024

Günther bekräftigt Forderung nach Orientierung an Politik Merkels / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Forderung bekräftigt, sich wieder stärker an der Politik der früheren Kanzlerin Angela Merkel zu orientieren. "Ihr Stil, Politik zu machen, war einer, der die Gesellschaft zusammengehalten hat", sagte er am Montagmorgen im NDR. "Bei der derzeitigen Bundesregierung vermisse ich das." In diese Lücke müsse die Union gehen.

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Die Menschen erwarteten nicht reine Kritik an der Regierung, sondern klare Alternativen, betonte Günther. "Ich glaube, das können wir noch stärker in den nächsten Monaten machen. Dann habe die Union "wirklich das Zeug, auch Wahlergebnisse zu holen, die Richtung 40 Prozent gehen".

Der Ministerpräsident hatte bereits am Wochenende seine Partei zu einer Kurskorrektur aufgefordert. In einem Interview kritisierte er, dass die Partei derzeit viele, die unter Merkel die CDU gewählt hätten, nicht erreiche. "Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept", sagte er den Funke-Zeitungen.

Die Äußerungen Günthers wurden in der Partei selbst kontrovers aufgenommen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beispielsweise nannte die Position des Landeschefs zwar "völlig legitim", ging aber gleichzeitig auf Distanz zur Merkel-Ära.

Günther sagte im NDR, dass er immer dazu geraten habe, einen Kurs der Mitte zu halten. Dies sei kein Geheimnis. Es sei zudem auch Kernpunkt des Grundsatzprogramms, das jetzt verabschiedet werde.

Er habe nur darauf hingewiesen, "dass es wichtig ist, dass wir die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl an uns binden, die wegen Angela Merkel die CDU gewählt haben". Diese würde die Partei "im Moment nicht so gut erreichen", betonte der Ministerpräsident erneut.

Der CDU-Parteitag beginnt am Vormittag in Berlin. Dort stellt sich unter anderem die Führungsspitze der Partei um CDU-Chef Friedrich Merz zur Wiederwahl.

I.Saccomanno--PV

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

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Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

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