Frankreichs Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"

Pallade Veneta - Frankreichs Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"

POLITIK 06.05.2024

Frankreichs Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle" / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris "gleiche Regeln für alle" gefordert. "Die Zukunft unseres Kontinents hängt auch von unserer Fähigkeit ab, ausgeglichene Beziehungen zu China zu entwickeln", sagte Macron zum Auftakt eines Dreiertreffens mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in der französischen Hauptstadt.

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Von der Leyen bezeichnete die Beziehungen zwischen China und der EU als "Herausforderung" und nannte als Beispiel "staatlich geförderte Überkapazitäten" in China und die Frage des "gleichen Marktzugangs".

Mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sagte Macron, die Koordination mit China sei "absolut entscheidend". Vor dem Treffen hatte er die Hoffnung geäußert, dass China seinen Einfluss auf Russland stärker nutzen werde.

"China und die EU müssen als zwei bedeutende Weltmächte Partner bleiben und weiterhin den Dialog und die Zusammenarbeit suchen", betonte Xi seinerseits.

Der chinesische Präsident befindet sich derzeit auf seiner ersten Europareise seit der Corona-Pandemie. Am Sonntag war er in Paris eingetroffen, wo am Montagnachmittag offiziell der Staatsbesuch beginnt.

Gegen Xis Besuch hatte es Proteste unter anderem wegen der Menschenrechtslage in China gegeben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen demonstrierte am Montag in Paris mit Transparenten, auf denen sie die "Inhaftierung von 119 Journalisten" anprangerte.

C.Conti--PV

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.